Hamburg. Kulturbetriebe hoffen auf mehr Geld, doch der Finanzsenator ist zurückhaltend. Einhaltung der Schuldenbremse bleibe das oberste Ziel.
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat die Erwartungen an den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 gedämpft: „Wir bleiben im Konsolidierungsmodus“, betonte er unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen des Senats am Montag im Rathaus. „Wir werden in allen Bereichen Wünsche nicht erfüllen können“, so der Finanzsenator.
Oberstes Ziel bleibe die Einhaltung der ab 2020 geltenden gesetzlichen Schuldenbremse – und zwar „selbst dann, wenn sich die Konjunktur nicht ganz so gut entwickelt wie wir das in den letzten Jahren gewohnt waren“. Daher werde der Senat wie gewohnt einen hohen Millionenbetrag von der Steuerschätzung abziehen und nicht verplanen. „Wir brauchen große Vorsichtsabschläge, weil es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass Dinge immer weiter positiv laufen“, sagte Tschentscher. Derzeit laufe die Konjunktur zwar gut. „Wir dürfen uns aber nie darauf verlassen.“ Auch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) äußerte sich zurückhaltend: Es gehe darum, den Haushalt „nicht zu Lasten künftiger Generationen“ zu planen.
Betriebsräte fordern Aufstockung des Kulturetats
Im Gegensatz dazu forderten Betriebs- und Personalräte Hamburger Theater, Bücherhallen und Museen eine deutliche Aufstockung des Kulturetats. Die Rahmenbedingungen für die Kultureinrichtungen würden sich seit Jahren stetig verschlechtern, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Gewerkschaft Ver.di verbreitete. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass die Zuwendungen der Kulturbehörde den Anstieg der Tariflöhne voll ausgleichen sollte. Bislang bekommen die Kulturbetriebe – wie andere „Zuwendungsempfänger“ auch – pro Jahr 0,88 Prozent mehr Geld. Steigen die Löhne und Gehälter stärker, müssen sie das aus eigener Kraft ausgleichen. Das führe zu Arbeitsplatzabbau, starker Arbeitsverdichtung und einem teilweise sehr niedrigen Lohnniveau, kritisierten die Betriebs- und Personalräte.
Umfang von knapp 26 Milliarden Euro
Der Doppelhaushalt 2017/2018 wird einen Umfang von insgesamt knapp 26 Milliarden Euro haben. Am Mittwoch wird der Senat seinen Etatentwurf vorstellen, bevor der im Detail ausgearbeitet und der Bürgerschaft zugeleitet wird. Die Fachausschüsse des Parlaments beginnen nach der Sommerpause mit ihren mehrmonatigen Haushaltsberatungen, bevor das mehrere tausend Seiten starke Zahlenwerk im Dezember beschlossen werden soll.
