Hamburg. Linken-Fraktion übt Kritik an geplanter Gesetzesänderung, von der 450 Flüchtlinge betroffen wären. Hamburg kann wenig dagegen tun.
Die 450 Flüchtlinge, die in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen einen Ein-Euro-Job haben, sollen künftig nur noch 80 Cent pro Arbeitsstunde erhalten. Darauf hat die Hamburger Linken-Abgeordnete Inge Hannemann hingewiesen. Hintergrund sei ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeits- und dem Bundesinnenministerium, der am Freitag im Bundesrat behandelt wurde.
Dieser Entwurf sieht vor, dass die Betroffenen von Mitte Juli an etwa ein Viertel weniger erhalten als bislang. Derzeit bekämen die Flüchtlinge, die beispielsweise in Einrichtungen am Rugenbarg und in der Schnackenburgsallee arbeiten, noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, erklärte Hannemann. Zur Begründung für die Reduzierung der Zahlungen heiße es in dem Gesetzentwurf, die Flüchtlinge arbeiteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, also an ihrem Arbeitsort. Daher seien die Mehrausgaben geringer als bei regulären Ein-Euro-Jobs.
Geplante Kürzung sei diskriminierend
Die Hamburger Sozialbehörde hält nach den Worten ihres Sprechers Marcel Schweitzer die Ungleichbehandlung der Ein-Euro-Jobber für „nicht gerechtfertigt“ und hat das bei den Beratungen in den vergangenen Wochen deutlich gemacht. Allerdings sei das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Auch ein Ausgleich der Kürzungen zu Lasten des Hamburger Haushalts sei nicht möglich, da es sich hier um hundertprozentige Bundesleistungen handele.
Hannemann bezeichnete die geplante Kürzung als diskriminierend: „So werden aus billigen Arbeitskräften billigste Arbeitskräfte.“ Sie forderte den Senat auf, darauf hinzuwirken, „dass das Programm bis zur für Juli geplanten Umsetzung überarbeitet“ werde. Dem widersprach Schweitzer: „Es gibt kein Vetorecht und der Senat kann nichts tun.“
Flüchtlinge sollen Berufsorientierung erhalten
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage Hannemanns weist der Senat jedoch darauf hin, dass in Hamburg die Zahl der Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge eher gering ist. Weder würden derzeit in Folgeunterkünften entsprechende Arbeitsgelegenheiten geboten, noch sei geplant, das künftig zu tun. In Erstaufnahmeeinrichtungen gebe es hamburgweit insgesamt 450 derartige Jobs.
Grundsätzlich setze die Stadt darauf, Flüchtlingen das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen und eine Berufsausbildung anzubieten. „Vermittlung in Fachkräftetätigkeit und diesbezügliche Anerkennung, Ausbildung und Qualifizierung ist vorrangiges Ziel“, heißt es in der Senatsantwort. Notwendig sei, Flüchtlingen frühzeitig eine Berufsorientierung zu ermöglichen und bereits erworbene Kompetenzen anzuerkennen.
Hintergrund sind Erkenntnisse, nach denen „der Hamburger Arbeitsmarkt grundsätzlich ein Fachkräftemarkt mit geringem Helferbedarf ist“. Jobs für Geringqualifizierte seien Mangelware.
