Hamburg. Vom Asylrechtsstreit sind kaum Flüchtlinge betroffen. Hamburger Bürgerschaft berät über Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Die umstrittene Einstufung der Maghreb-Staaten in sichere Herkunftsländer betrifft in Hamburg nur einen verschwindend geringen Teil aller Flüchtlinge. Aus Marokko, Tunesien und Algerien seien im vergangenen Jahr so wenig Schutzsuchende gekommen, dass deren Heimatländer nicht einzeln erfasst wurden, sagte ein Sprecher des Einwohner-Zentralamts am Donnerstag.
„Im Jahr 2015 befand sich (...) kein Maghreb-Staat in den Top 12 Herkunftsländern, die gemeinsam knapp 95 Prozent der Hamburg zugewiesenen Flüchtlinge umfassten“, so der Sprecher. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 61.598 Schutzsuchende nach Hamburg, 22.299 von ihnen blieben nach dem Königsteiner Schlüssel in der Hansestadt.
2015 gab es nur wenige Asylanträge von Bürgern aus Maghrebstaaten
Auch in diesem Jahr seien die Zahlen bislang sehr niedrig. Von den zwischen Januar und Mai insgesamt 10.177 nach Hamburg gekommenen Flüchtlingen stammten nur 19 aus Algerien. Über die Zahl der Tunesier und Marokkaner sei nichts bekannt. Deren Heimatländer seien mit vielen anderen Staaten unter der Rubrik „sonstige Afrikastaaten“ zusammengefasst worden, aus denen wiederum 49 Flüchtlinge kamen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Zahl der tatsächlich gestellten Asylanträge in Hamburg. Danach wurden im vergangenen Jahr 26 Anträge von Bürgern aus Maghreb-Staaten gestellt, 12 von Algeriern, 9 von Marokkanern und 5 von Tunesiern. Von Januar bis Mai waren es den Angaben zufolge 12 – 8 von Algeriern und 4 von Marokkanern.
Maghreb-Staaten sind Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Donnerstag mit einer Debatte über die umstrittene Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer begonnen. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat will die AfD den rot-grünen Senat in einer Aktuellen Stunde überzeugen, in der Länderkammer einer Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zuzustimmen.
Die AfD hat ihren Antrag unter das Motto „Zuwanderung aus den Maghreb-Staaten endlich stoppen“ gestellt. Bislang zeichnet sich eine Enthaltung Hamburgs ab, da die Sozialdemokraten dafür, die Grünen aber wegen der Menschenrechtslage in den Staaten dagegen sind. Wie Hamburg tatsächlich abstimmt, wird nach Senatsangaben kurz vor der Bundesratssitzung festgelegt.