Hamburg/Kiel. Die Erfolgsprämie für den Verkauf der Bank ist vom Tisch. Kritik an Gehaltsfortzahlung für Constantin von Oesterreich.
Die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank werden nun doch keinen Bonus bekommen. Ursprünglich sollte er gezahlt werden, falls die Bank, wie von der EU gefordert, bis Februar 2018 erfolgreich privatisiert wird und bis zu 300.000 Euro pro Vorstandsmitglied betragen. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts konnten sich die beiden HSH-Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein in diesem Punkt aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen: Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) konnte mit der geplanten Erfolgszulage leben, weil ein Verkauf der Bank im Interesse der Länder ist. Seine Kieler Amtskollegin Monika Heinold (Grüne) sprach sich jedoch gegen eine Bonusregelung aus.
Nach Abendblatt-Informationen hat schließlich der künftige HSH-Vorstandsvorsitzende Stefan Ermisch das Thema in der Aufsichtsratssitzung am Montag selbst abgeräumt und auf den Bonus verzichtet. Er brauche keine zusätzliche Motivationshilfe, soll Ermisch klargestellt haben. In Aufsichtsratskreisen war von einem starken Auftritt die Rede. Wie berichtet, soll der bisherige 50 Jahre alte Finanzvorstand am 10. Juni zum Vorstandschef aufrücken und Constantin von Oesterreich, der seit 2011 amtiert, ablösen.
„Unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern“
Dass der scheidende HSH-Chef Ansprüche aus seinem noch bis Herbst 2017 laufenden Vertrag geltend macht – dabei geht es insgesamt um knapp 900.000 Euro – sorgte unterdessen für massive Kritik. „Diese Zahlung für Nicht-Erfüllung des Vertrags ist Steuergeldverschwendung“, sagte der Hamburger FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse. Auch der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte diese Regelung „unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern“. Finanzexperte Tobias Koch (CDU) hat sogar eine Sondersitzung des Beteiligungsausschusses beantragt: „Alle sind bisher davon ausgegangen, dass es allein der Wunsch des Vorstandschefs war, aufhören zu wollen“, sagte er. „Ministerin Heinold muss jetzt erklären, was Sache ist.“ Selbst Rasmus Andresen, Finanzexperte der Grünen im Landtag, sagte: „Es schmerzt, dass Herr von Oesterreich nun fürs Nichtstun weiterhin viel Geld bekommt. Er wäre gut beraten, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen und zu zeigen, dass Banker nicht nur an die eigene Brieftasche denken.“
Von Oesterreich hatte zunächst den Eindruck erweckt, freiwillig seinen Posten zu räumen. Als es daraufhin Kritik wegen der geforderten Gehaltsfortzahlung gab, stellte er intern jedoch klar, dass er keinesfalls von sich aus kündige und daher auch auf keinerlei Ansprüche verzichte. Im Aufsichtsrat ließt er das sogar von einem Juristen erklären. In der Mitteilung der HSH zum Vorstandswechsel hieß es schließlich, von Oesterreich gehe „im Wissen um den entsprechenden Wunsch des Aufsichtsrats“. Mit anderen Worten: Er macht den Weg frei, weil die Länder Ermisch für den geeigneteren Mann für den Verkauf der Bank halten. Eine Abfindung, die von Oesterreich dem Vernehmen nach gern obendrein bekommen hätte, wurde ihm jedoch verwehrt.
