Hamburg/Kiel. Finanzexperte der Linkspartei in der Bürgerschaft verwies darauf, dass die Bank ein Risiko in Höhe von 16,2 Milliarden Euro darstelle.

Der Abschluss des EU-Verfahrens zur HSH Nordbank und die Bonusregelung für Vorstände stoßen in der Opposition in Hamburg und Schleswig-Holstein auf Kritik. „Sollte es tatsächlich zu diesen zusätzlichen Bonusvereinbarungen kommen, vermutlich sogar ohne irgendwelche Erfolgsklauseln, wäre das eine dreiste Frechheit und das falsche Signal“, sagte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Linkspartei in der Bürgerschaft. Er verwies darauf, dass die Bank nunmehr für die Länder ein Risiko in Höhe von 16,2 Milliarden Euro darstelle.

Wie berichtet, hat die EU die Erhöhung der Länder-Garantie auf zehn Milliarden Euro sowie den Ankauf von faulen Krediten bis zu einer Höhe von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Im Gegenzug müssen die Länder die HSH bis Februar 2018 privatisieren. Gelingt das, sollen die Vorstände einen Bonus von bis zu 300.000 Euro erhalten.

„Ich würde mir sehr wünschen, dass ein Unternehmenserfolg zumindest theoretisch höhere Bonuszahlungen rechtfertigen könnte“, sagte Heiner Garg von der FDP-Landtagsfraktion in Kiel. Vor dem Hintergrund der teuren Misswirtschaft „halten wir Boni für die HSH-Verantwortlichen in der Praxis jedoch nicht für angezeigt“.

Thilo Kleibauer, CDU-Finanzexperte in der Bürgerschaft, sagte: „Der Beschluss der EU ist deutlich negativer als die im Oktober vom Senat vorgestellten Eckpunkte. Ich habe starke Zweifel, ob der Ausstieg aus der HSH in dieser Form klappt.“