Hamburg . Die Verhandlungen waren schwieriger als erwartet. Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. Jetzt soll es einen neuen Termin geben.
Plötzlich ging es dann doch ganz schnell. Nachdem die HSH Nordbank ihre für den 24. März angesetzte Bilanzpressekonferenz abgesagt und viele Experten gerätselt hatten, welche neuen Probleme in den Verhandlungen mit der EU aufgetaucht sind (das Abendblatt berichtete), wurde am Montag überraschend die Einigung verkündet: Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als HSH-Eigentümer – haben sich nun auch auf die Details des Rettungspakets verständigt, dessen Eckpunkte im Oktober 2015 vereinbart worden waren. Die Bilanz wird nun am 9. Juni vorgestellt.
In den Mitteilungen der Bank und des Senats gab es nur eine Überraschung: Die Länder nehmen ihrer Bank zur Jahresmitte „zunächst“ nur Altlasten im Umfang von fünf Milliarden Euro ab und schöpfen den von den Landesparlamenten genehmigten Rahmen von maximal 6,2 Milliarden Euro vorerst nicht ganz aus. Dafür steigt der Anteil notleidender Kredite, den die HSH darüber hinaus am Markt verkaufen will, von zwei auf bis zu 3,2 Milliarden Euro. Unterm Strich bleibt es also bei einer Entlastung um 8,2 Milliarden – dabei geht es vor allem um alte Schiffskredite, die die Bank belasten.
Wie hoch ist der Verlust der Bank?
Wie viel die Länder für diese Papiere bezahlen werden, steht zwar fest, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Grundsätzlich gilt: Je weiter der Kaufpreis unter dem Buchwert der Papiere liegt, desto größer der Verlust für die Bank, den sie wiederum über die Garantie ersetzt bekommt. Diese bereits seit 2009 bestehende Garantie der Bundesländer darf nun auch offiziell wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro steigen.
Dritter wichtiger Punkt in der Einigung ist die Aufspaltung der HSH in eine operative Einheit, die alle Geschäfte weiterführt, und eine Holding. Diese hat vor allem den Zweck, die operative HSH von der hohen Garantiegebühr zu befreien, die sie an die Länder zahlen muss. Sie liegt bislang bei vier Prozent auf zehn Milliarden, also 400 Millionen Euro pro Jahr. Künftig zahlt die operative HSH nur noch 2,2 Prozent auf den Teil der Garantie, den sie noch nicht in Anspruch genommen hat. Den Rest der Gebühr schuldet die Holding den Ländern. Vierter Punkt der Vereinbarung ist die Auflage an die Länder, die HSH bis 2018 zur verkaufen.
CDU: Es bleiben viele Fragen zur Vorlage der Bilanz
„EU-Kommission und Bund haben eine für die Bank tragfähige Einigung erzielt“, sagte der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich. „Mit der anstehenden Privatisierung haben wir einen herausfordernden Weg und ein gemeinsames Ziel vor Augen.“ Die Länder nannten die Einigung eine „Grundlage für eine erfolgreiche Privatisierung der HSH“.
Aus Sicht von CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sind noch viele Fragen offen: „So ist völlig unklar warum eine Bilanz erst im Juni vorgelegt werden kann. Es bestätigt sich unsere Kritik, dass die Bürgerschaft im Dezember über eine Black Box abstimmen musste.“ FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse nannte die Einigung „erfreulich“, forderte aber mehr Tempo: „Die beiden rot-grünen Regierungen werden deutlich mehr tun müssen als bisher, wenn der Verkauf der HSH Nordbank gelingen soll.“
