Hamburg. Stadt und Bauwirtschaft wollen ihr Bündnis deutlich ausweiten. Vertrag ist unterschriftsreif. Alles hängt an einem Gutachten.
In Hamburg sollen künftig in jedem Jahr 10.000 Wohnungen gebaut werden – 4000 mehr als bislang. Darauf haben sich nach Informationen des Abendblatts der Senat und die Wohnungswirtschaft in der Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen geeinigt. Demnach verspricht der Senat 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr, und die Wohnungswirtschaft erklärt sich bereit, diese zu nutzen. Die Vereinbarung sei „unterschriftsreif“, heißt es aus Verhandlungskreisen.
Allerdings steht die Neuauflage des Bündnisses offenbar auf Messers Schneide. Weil der Senat sich bislang weigert, das von ihm im Sommer vergangenen Jahres versprochene Gutachten zur Mietpreisbremse in Auftrag zu geben, konnte die Bauwirtschaft bislang die Vereinbarung nicht unterzeichnen. „Das Gutachten ist der Knackpunkt“, sagt einer Beteiligten.
Das erste Bündnis für das Wohnen war zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode geschlossen worden und gilt bundesweit als Erfolgsmodell. Um den Bau von jährlich 6000 Wohnungen – davon 2000 öffentlich gefördert – zu sichern, tagten regelmäßig Beamte aus der Behörde und den Bezirken mit Vertretern von Wohnungsgenossenschaften, Baufirmen, Maklern und Grundeigentümern. Probleme wurden so früh ausgeräumt. Mit Erfolg: In Hamburg wurden in den letzten fünf Jahren rund 25.000 Wohnungen fertiggestellt.
Allerdings gilt die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung am 1. Juni 2015 als Zankapfel zwischen Politik und Wohnungswirtschaft. Letztere wies stets darauf hin, dass in weniger angesagten Stadtvierteln, zum Beispiel am Rande Hamburgs, die Nachfrage nach Wohnraum bereits stagniere. Eine Mietpreisbremse, wonach Neumieten künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, würde hier die Probleme verschärfen.
Der rot-grüne Senat beschloss trotzdem die flächendeckende Anwendung der Mietpreisbremse zum 1. Juli 2015. Teile der Wohnungswirtschaft erklärten sich lediglich deshalb zur weiteren Mitarbeit im Bündnis bereit, weil der Senat versprach, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Dieses soll prüfen, ob wirklich in allen Hamburger Stadtteilen große Wohnungsnot herrscht. Sollten Gutachter zu einem anderen Schluss kommen, versprach der Senat, die Mietpreisbremse in den „entspannten“ Stadtteilen auszusetzen.
Davon will die Regierung nach Angaben von Bündnisteilnehmern inzwischen nichts mehr wissen. „Der Bürgermeister will da nicht ran“, so ein Teilnehmer. Stattdessen wurde darauf verwiesen, die Mietpreisbremse werde ohnehin demnächst überprüft. Damit aber wollen sich die Bündnispartner nicht abspeisen lassen, genauso wenig mit dem Vorschlag, zwei Gutachten erstellen zu lassen.