Hamburg . Mit bundesweiter Werbeaktion sucht die Stadt Fachleute für die Verwaltung. Sonst könnte es Verzögerungen bei Baugenehmigungen geben.
Die Hansestadt wächst und der Wohnungbau boomt wie selten zuvor. In den vergangenen Jahren wurde der Bau von durchschnittlich 9300 Wohnungen pro Jahr genehmigt – angesichts des weiteren Zustroms, auch von Flüchtlingen, soll diese Zahl nicht nur gehalten, sondern künftig bei Bedarf sogar auf bis zu 12.000 Genehmigungen gesteigert werden.
Allein: So einfach ist das nicht. Denn es fehlen angesichts des Baubooms mittlerweile massenhaft Fachleute in der Verwaltung. Deswegen hat der Senat jetzt eine Einstellungsoffensive für 50 Ingenieure gestartet. Außerdem werden sechs Baujuristen gesucht.
Hamburg braucht dringend mehr Fachpersonal, um Engpässe zu vermeiden
„Um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, muss die bezirkliche Bauverwaltung laufende Baugenehmigungs- und Planrechtsverfahren zügig abschließen und schnell neue potenzielle Wohnungsbauflächen identifizieren und vorbereiten“, sagte der Leiter der Senatskanzlei, Christoph Krupp (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Aber auch Naturschutz und Landschaftsplanung gilt es im Blick zu behalten.“ Für all dies seien die Baugenehmigungs- und Stadtplanungsabteilungen in den Bezirksämtern zuständig. Und die brauchten dringend neue Mitarbeiter, um der vielen Arbeit Herr zu werden.
„Vor diesem Hintergrund hat der Senat nun grünes Licht dafür gegeben, die zuständigen Abteilungen Bezirksämtern mit mehr Fachpersonal zu verstärken“, so Krupp. Das Personalamt schreibe alle Stellen bundesweit aus und informiert auf hamburg.de.
Mit der 120.000 Euro teuren Werbeaktion, zu der bundesweit geschaltete Anzeigen zählen, kommt der Senat einem Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen aus dem Januar nach. Die Kosten sind dabei weniger das Problem. Denn der rasante Anstieg bei den Baugenehmigungen hat in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Millionen an Gebühreneinnahmen in die städtischen Kassen gespült.
Zur Finanzierung der Neueinstellungen sollen die Einnahmen aus Baugenehmigungen genutzt werden
Allein im Jahr 2015 seien 26 Millionen an Gebühren in diesem Bereich eingenommen worden, sagte Staatsrat Krupp. Insgesamt 2,3 Millionen Euro mehr als zunächst erwartet. Bis 2014 seien die Mehreinnahmen in den Gesamthaushalt geflossen. Nun wolle man diesen für die Einstellung neuer Fachleute nutzen. Das Einstiegsgehalt der Fachleute, die von den Bezirken angestellt werden sollen, liege bei 39.000 bis 43.000 Euro. Trotz der Vorgabe, jährlich 250 Stellen in der Verwaltung abzubauen, solle es keine zusätzlichen Stellenstreichungen geben, um die Neueinstellungen auszugleichen.
Wenig Neues konnte der Senat am Dienstag in Sachen Bekämpfung der Zweckentfremdung präsentieren. Obwohl immer wieder von der Opposition moniert wird, dass es viel zu wenig Kontrollen gebe, ist derzeit keine Aufstockung des Kontrollpersonals in den Bezirken geplant. Für die zunehmende Nutzung von Wohnraum für private Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb habe man in Hamburg bereits eine Regelung gefunden, so Staatsrat Krupp. Danach gehe die Stadt nur von einer Zweckentfremdung aus, wenn eine Wohnung räumlich und zeitlich „überwiegend“ für die Untervermietung genutzt werde, so Krupp. Man habe das Geschäftsmodell von Airbnb nicht attackieren wollen.
Die Opposition kritisiert die Ingenieurs-Pläne des Senats
Die CDU kritisierte die geplanten neuen Stellen als ungenügend. „Der Senat bleibt weit hinter dem Bedarf zurück“, so CDU-Stadtentwicklungspolitikerin Birgit Stöver. „Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Erst im Februar hätten SPD und Grüne einräumen müssen, dass es in Hamburg einen Rückgang der Baugenehmigungen gebe. „Das ist angesichts des steigenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt eine beunruhigende Entwicklung.“
Linken-Wirtschaftspolitiker Stephan Jersch lobte zwar die Neueinstellungen, verwies aber erneut auf die noch immer großen Probleme durch Zweckentfremdung von Wohnraum, die so nicht behoben würden. „Dass der Senat es für ausreichend hält, mit dem Vermittler Airbnb die Bedingungen für Untervermietung besprochen zu haben, aber kein zusätzliches Personal für diese gesetzliche Aufgabe abstellt, zeigt, wie wenig Aufmerksamkeit er den vorhandenen Potenzialen in der Stadt schenkt“, so Jersch. „Bauen ist das eine, aber die vorhandenen Leerstände und Zweckentfremdungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen und dafür auch Personal zu mobilisieren, ist der unverzichtbare andere Teil der Aufgabe der Stadt.“
