Hamburg. Sieben Bürgerninitiativen haben zu Demonstration aufgerufen. Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses ins CCH verlegt.

Die Debatte über die Unterbringung von Schutzsuchenden in Hamburg ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge will am Donnerstag ab 15.45 Uhr in der Innenstadt demonstrieren. Unter dem Motto „Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN“ soll der Demonstrationszug vom Gänsemarkt zum Kongresszentrum CCH ziehen. 1500 Teilnehmer hat der Veranstalter angemeldet.

Der Demonstrationszug wird vom Gänsemarkt über Dammtorstraße, Stephansplatz und Marseiller Straße zum Dag-Hammarskjöld-Platz ziehen. Währenddessen rechnet die Polizei mit Verkehrsbehinderungen.

Im CCH tagt ab 17 Uhr der Stadtentwicklungs-Ausschuss der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung. Die Sitzung ist aufgrund des großen Interesses vom Rathaus in einen großen Saal im CCH verlegt worden. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Bürgerinitiativen und Anwohner.

Der Senat will in diesem Jahr knapp 40.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Darunter sind auch 5600 Wohnungen als Folgeunterkünfte. Diese sollen zunächst mit bis zu fünf Menschen pro Wohnung belegt und später in „normale“ Wohnungen umgewandelt werden. Allein in Neugraben-Fischbek ist eine Siedlung für 3000 Flüchtlinge geplant.

Bürgerinitiativen fordern Ende der „Basta-Politik“

Die Bürgerinitiativen und auch die Opposition in der Bürgerschaft warnen vor Ghettos mit all ihren negativen Folgen. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und bei Demonstrationen hatten die Initiativen zuletzt ein Ende der „Basta-Politik“ gefordert. Die Bürger müssten viel stärker in die Planungen einbezogen und die Flüchtlinge fair über die Stadt verteilt werden. In Großsiedlungen mit 3000 oder 4000 Flüchtlingen könne Integration kaum gelingen. Die Bürgerinitiativen erwägen, eine Volksinitiative zu starten.