Hamburg. Der Bürgermeister hat am Montag Politiker und Wirtschaftsbosse ins Rathaus eingeladen. Es geht um giftige Stickoxide.
Round-Table-Gespräch Luftqualität – das klingt mit hanseatischem Understatement eher nach einer beschaulichen Diskussionsrunde als nach einem Entscheidertreffen auf höchster Ebene. Doch die Gruppe von Politikern und Wirtschaftsbossen, die sich am kommenden Montag auf Einladung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) um einen symbolischen runden Tisch im Rathaus versammelt, ist durchaus hochkarätig. Es geht um die Belastung der Luft mit giftigen Stickoxiden in den großen Städten, für die vor allem der Autoverkehr und die Schiffsabgase verantwortlich sind.
Vorstandsmitglieder der großen deutschen Autobauer kommen nach Hamburg, um gemeinsam mit Politik und Verbänden nach Lösungen zu suchen: Der neue Vorstandschef von VW, Matthias Müller, ist ebenso dabei wie Daimler-Benz-Vorstandsmitglied Thomas Weber, BMW-Vorstand Peter Schwarzenbauer und Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Ford. Aus Berlin werden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, anreisen.
Auto-Gipfel mit Bundeskanzlerin am 2. Februar
Ergänzt wird die Runde von den Bürgermeistern mehrerer Städte, die wie Hamburg Probleme mit der Luftqualität haben: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (Berlin) sowie unter anderem die Oberbürgermeister Dieter Reiter (München), Fritz Kuhn (Stuttgart), Ullrich Sierau (Dortmund) und Sven Gerich (Wiesbaden). Weitere Städte wie Köln, Frankfurt a.M. oder Nürnberg sind durch Spitzenbeamte vertreten. Neben Scholz werden Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) an dem Gespräch teilnehmen.
Unmittelbar vor dem Auto-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem es am 2. Februar um Elektroautos gehen soll, ist das Round-Table-Gespräch Luftqualität der Auftakt mehrerer Treffen. Die Zeit drängt: Das Verwaltungsgericht hat Hamburg schon 2014 aufgefordert, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden. Der BUND droht mit einer Klage auf Erlassung eines Zwangsgeldes, wenn nicht zügig Maßnahmen zur Luftverbesserung ergriffen werden.Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht in die Offensive: Auf seine Einladung treffen sich am Montag in der Hansestadt hochrangige Vertreter des Bundes, der Städte und der Automobilindustrie zu einem Meinungsaustausch zum Thema Luftqualität.
BUND droht Hamburg mit Zwangsgeld
Hamburg steht wegen der nach wie vor deutlich zu hohen Belastung der Luft in der Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dem Senat erst in dieser Wochen einen weiteren Gang vor Gericht angedroht. Sollte die Stadt bis Ende Februar nicht klar erkennbare Anstrengungen zur Vorlage eines Luftreinhalteplans bis Juli 2016 unternehmen, werde man beim Verwaltungsgericht die Erlassung eines Zwangsgeldes gegen die Stadt beantragen, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Dieses könne bis zu 10.000 Euro betragen.
Hintergrund: Am 5. November 2014 hatte das Gericht die Stadt nach einer Klage des BUND und eines Bürgers dazu verurteilt, „den gültigen Luftreinhalteplan (...) so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des (…) Immissionswertes (...) enthält.“ Die Einsicht in die Akten der Behörden habe jedoch jetzt gezeigt, dass die Stadt bis heute nicht genügend Anstrengungen unternehme, um die Vorgaben der Richter umzusetzen, so Braasch.
