Hamburg . Die Rede von Fritz Horst Melsheimer vor der Versammlung des Ehrbaren Kaufmanns sorgt für Aufregung. Jetzt handelt ein Unternehmer.

Der politische Rundumschlag von Hamburgs Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer auf der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns hat ein juristische Nachspiel. Der Geschäftsführer der Jakovlev Immobilien GmbH, Bernd C. Jakovlev, forderte – unterstützt vom Bundesverband für freie Kammern (bffk) – am Freitag von der Hamburger Wirtschaftsvertretung eine Unterlassungserklärung. Sollte sie diese nicht unterzeichnen, folge eine Feststellungsklage, drohte Jakovlev.

Er stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Kammern unter anderem allgemeinpolitische Äußerungen verboten und deren Vertreter zur Mäßigung verpflichtet sind. Auch habe Melsheimer für seine Rede kein Mandat von den zuständigen Gremien gehabt.