Hamburg. Die aktuellen Krisen binden immer mehr Personal. Polizeipräsident verspricht mehr Stellen – Gewerkschaft schlägt Alarm.
Sonderkommissionen, zusätzliche Brennpunkte, neue Kriminalitätsformen. Dazu eine dauerhafte Terrorgefahr. Noch nie wurde die Hamburger Polizei vor so umfangreiche und anspruchsvolle Aufgaben gestellt. Jetzt kündigt Polizeipräsident Ralf Martin Meyer Verbesserungen bei der Personalausstattung an – auch kurzfristig.
Laut Meyer wird die Stadt in den kommenden Jahren bis zu 450 neue Polizisten jährlich einstellen. Damit werden Hamburgs Polizei nicht nur die hohen Pensionierungszahlen kompensieren, sondern noch etwa 100 zusätzliche Beamte bekommen.
Das geht dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, nicht weit genug. Nach Einschätzung von Lenders sind aktuell rund 500 zusätzliche Polizisten nötig – schon allein, um die steigende Zahl von Überstunden zu verhindern.
Mehr Polizeikräfte an der Reeperbahn benötigt
„Uns werden die neuen Kriminalitätsphänomene und die damit verbundenen Aufgaben noch Jahre beschäftigen“, so Lenders. Und Ralf Martin Meyer sagt: „Es gehört zu unseren Aufgaben, auf verschiedene Entwicklungen flexibel zu reagieren. Wir müssen jetzt wie ein Jongleur verschiedene Aufgaben gleichzeitig bewältigen.“
Einige Beispiele zeigen die enorme Arbeitsverdichtung, die Hamburgs Polizei aktuell zu bewältigen hat. Die Ermittlungsgruppe „Silvester“, die die sexuellen Übergriffe und andere Straftaten in der Silvesternacht auf dem Kiez und am Jungfernstieg aufklären soll, wurde mit 24 Beamten aus dem LKA besetzt. „Diese Ereignisse stellen in der Massivität ein neues Phänomen dar, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen und werden“, sagt der Polizeipräsident. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe ist bislang nicht befristet. Auch für die damit verbundenen sogenannten Schwerpunktmaßnahmen, wie die starke Polizeipräsenz am Wochenende im Bereich Große Freiheit und Reeperbahn, werden Zusatzkräfte gebraucht.
Soko „Castle“ könnte feste Dienststelle werden
Die Sonderkommission „Castle“, die professionelle Einbrecherbanden bekämpft, ist seit August im Einsatz. 32 Beamte aus dem Landeskriminalamt, 16 Zivilfahnder, dazu operative Kräfte (das sind noch einmal knapp 50 Beamte), sind ihr zugeteilt. Es wird überlegt, aus der Soko eine feste Dienststelle zu machen. „Man kann nicht damit rechnen, dass sich die Einbruchssituation entspannt, sondern wird den Druck auf die Täter dauerhaft hoch halten müssen“, so Lenders.
Polizei kontrolliert Personen in zwei Szene-Treffpunkten
Auch Meyer sieht das so. „Die Bekämpfung des Haus- und Wohnungseinbruchs begleitet uns seit Jahren und wird uns auch in Zukunft vor Herausforderungen stellen“, so der Polizeipräsident. „Sie hat hohe Priorität, wie ja allein die Einrichtung der Sonderkommission zeigt. Ziel bleibt es, die Taten und Tatserien der reisenden Täter besser noch zuordnen zu können.
Die Soko „Rocker“ bindet 55 Kripobeamte. Zwei Züge der Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei plus weitere Zusatzkräfte sind ihr außerdem zugeteilt. „Auseinandersetzungen von verfeindeten Rockergruppierungen hat es hier lange nicht gegeben“, sagt der Polizeipräsident. „Wir setzen alles daran, mit der Sonderkommission und den operativen Kräften dem kurzfristig Einhalt zu gebieten.“
Tägliche Einsätze in den Erstaufnahmen
Auch die diversen Einsätze in den Zentralen Erstaufnahmen binden mittlerweile eine große Zahl an Polizeikräften. „Wir haben so gut wie keinen Tag ohne Einsätze. In der Spitze werden bis zu 40 Peterwagenbesatzungen benötigt. Einsätze, die von einer Peterwagenbesatzung abgearbeitet werden können, sind die Ausnahme“, so Lenders. „333 Einsätze mit 898 Peterwagen wurden allein im November gefahren. Es kommen in diesem Jahr weitere Erstaufnahmeeinrichtungen hinzu. Die Einsatzbelastung wird also eher steigen als abnehmen.“
„Einsätze rund um die Unterbringungsorte von Menschen, die uns als Flüchtling erreicht haben, sind inzwischen Teil unserer täglichen Arbeit“, bestätigt auch Ralf-Martin Meyer. „Ungefähr ein Prozent der Gesamteinsätze finden in oder an diesen Unterbringungsorten statt. Das ist eine zusätzliche Belastung, die aber zurzeit zu bewältigen ist.“
Dauerhaft wird die Bewachung mehrerer Konsulate wegen Terrorgefahr bleiben. Der Polizeipräsident sieht hier Spielraum: „Ich gehe davon aus, dass der Bedarf für Objektschutzaufgaben durch anstehende Veränderungen in Bewegung gerät und der Bedarf sich dadurch reduziert.
