Hamburg . Die HSH Nordbank muss verkauft oder abgewickelt werden. Hamburgische Bürgerschaft soll Kredite über 16,2 Milliarden Euro bewilligen.

Dieser Mittwoch wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen. Wenn die Abgeordneten der Bürgerschaft – oder zumindest die der Mehrheit aus SPD und Grünen – am späten Nachmittag die Hände heben, beschließen sie damit die größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten.

Es geht mal wieder und vermutlich zum letzten Mal um die HSH Nordbank. Die Parlamente in Hamburg und Kiel – dort wird kommende Woche entschieden – sollen zwei Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) Kreditermächtigungen über insgesamt 16,2 Milliarden Euro einräumen. Die „HSH Finanzfonds AöR“ besteht bereits und gewährt der Bank eine Garantie über zehn Milliarden Euro. Sie soll mit dem Beschluss in die Lage versetzt werden, diese Garantien schrittweise auch auszuzahlen. Zweitens gründen die Länder eine Gesellschaft namens „hsh portfoliomanagement AöR“, die der Bank Schrottpapiere im Wert von bis zu 6,2 Milliarden Euro abkaufen soll. Auch über diese Gründung und die Kreditermächtigung in entsprechender Höhe beschließen die Parlamente.

Zu welchem Preis die Länder die Papiere kaufen und wie stark die Garantie tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist noch offen. Davon hängt letztlich ab, wie groß die Belastung für die Haushalte sein wird. Hamburg stellt sich aber bereits darauf ein, dass mindestens fünf Milliarden Euro verloren sein werden, Schleswig-Holstein ebenso. Zum Vergleich: Der Jahresetat der Stadt liegt bei zwölf Milliarden Euro, für die Olympischen Spiele wollte Hamburg maximal 1,2 Milliarden Euro ausgeben.

Die Landesregierungen in Hamburg und Kiel versprechen sich von den mit der EU-Wettbewerbskommission ausgehandelten Maßnahmen eine Stabilisierung der Bank. Diese schreibt zwar operativ schwarze Zahlen, leidet aber massiv unter den bis 2008 angehäuften Altlasten von mindestens 15 Milliarden Euro. Geht der Plan auf, muss die HSH 2018 verkauft werden, so fordert es die EU. Erweist sich die Bank trotz der Stützung als nicht lebens­fähig, muss sie von 2018 an abgewickelt werden. So oder so ist die HSH Nordbank in wenigen Jahren Geschichte.

Der rot-grüne Senat sieht in den Maßnahmen zudem eine Begrenzung des Risikos. Ein unkontrollierter Crash der Bank, der zuletzt durchaus drohte, oder eine sofortige Abwicklung könnten Hamburg und Schleswig-Holstein deutlich teurer kommen, heißt es.

Die Opposition sieht das anders. Die Linkspartei hält die Anwendung des eigens für solche Fälle geschaffenen Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes für die günstigere Variante. CDU und FDP kritisierten, dass die hohen Kreditlinien über 16,2 Milliarden das Risiko erhöhen würden. Thilo Kleibauer (CDU) sagte, 10,6 Milliarden seien völlig ausreichend, um die mit der EU vereinbarten Eckpunkte umzusetzen.