Kiel. Wie teuer kommt dem Steuerzahler im Norden am Ende die HSH Nordbank? FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erwartet eine horrende Rechnung.
Insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird die Abwicklung oder die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank nach Einschätzung des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner kosten. „Allein Schleswig-Holstein wird mit der Transaktion, die in den nächsten Wochen bevorsteht, fünf Milliarden Euro cash auf den Tisch legen und weitere fünf Milliarden die nächsten Jahre an Verlusten verkraften müssen, die durch den Ankauf von maroden Krediten entstehen“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Er würde eine Abwicklung der Bank bevorzugen, „sie käme nicht teurer“.
Mit der Transaktion meinte Kubicki die noch im Oktober erwartete Entscheidung aus Brüssel im sogenannten EU-Beihilfeverfahren über die beantragte Aufstockung der Gewährträgerhaftung der beiden Länder von sieben auf wieder zehn Milliarden Euro. In der Diskussion ist dabei auch, dass Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner der Bank Altlasten aus faulen Schiffskrediten in Milliardenhöhe abkaufen, um das Überleben der Bank zu ermöglichen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte Kubickis Vorstoß unterdessen und warf ihm populistische öffentliche Spekulationen vor. „Für die Beschäftigten und ihre Familien ist die Situation um die HSH Nordbank mit allen Unsicherheiten schon schwer genug zu ertragen. Die bösartigen Kommentierungen von Kubicki sind nicht nur überflüssig, sie schaden dem Unternehmen und den Arbeitsplätzen massiv“, hieß es in einer Verdi-Mitteilung am Samstag. Kubicki habe weder Ahnung vom Innenleben der Bank noch verstehe er die Sorgen und Nöte der Beschäftigten. „Zahlen, die immer wieder genannt werden, sind pure Spekulation.“
Nach Kubickis Angaben wird sich der Landeshaushalt Schleswig-Holsteins darauf einstellen müssen, mit einer weiteren Belastung in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro belegt zu werden. Ähnliches gelte für Hamburg.
Er könne diese Zahlen nennen, „weil sie bereits öffentlich kommuniziert worden sind in den einschlägigen Wirtschaftspublikationen“, sagte Kubicki. Der FDP-Bundes-Vize verwies außerdem auf Äußerungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden Constantin von Oesterreich bei der Halbjahres-Pressekonferenz Ende August. „Wir können die Altlasten nicht tragen und müssen uns davon trennen“, hatte von Oesterreich gesagt. Ziel sei es, vor allem faule Schiffskredite auf die Eigentümer zu übertragen. „Damit wir eine solide, gut aufgestellte Bank sind.“
Kubicki sagte, falls Schleswig-Holstein und Hamburg der Bank notleidende Kredite zum Marktwert abkaufen, führe die Differenz zwischen Buch- und Marktwert zu einem unmittelbaren Verlust bei der HSH Nordbank. „Und dieser Verlust muss sofort ausgeglichen werden, weil sonst die Kapitalkriterien nicht erfüllt werden können.“ Das dürften jeweils fünf Milliarden Euro für Schleswig-Holstein und Hamburg ausmachen. Jeweils weitere bis zu fünf Milliarden Euro könnten auf die Länder zukommen, weil die zu erwartenden künftigen Verluste der Portfolien dann von den Ländern zu tragen wären.
Auf die Frage, ob er persönlich eine Abwicklung der Bank bevorzugen würde, sagte Kubicki: „„Ja, ich präferiere die Abwicklung der HSH Nordbank. Denn sie wird genauso teuer wie das Szenario, das uns die Landesregierung in Kiel vorschlagen wird.“ Er habe jede Hoffnung verloren, dass selbst eine HSH Nordbank ohne die Altlasten „über ein Geschäftsmodell verfügt, das die Bank dauerhaft überlebensfähig hält“. Er wolle nicht, dass vielleicht in fünf Jahren der nächste Vorstand erneut staatliche Hilfen fordere, weil dann möglicherweise die Immobilienblase geplatzt sei und die Bank auf hohe Verluste bei der Immobilienfinanzierung verweise. „Die Geschichte der HSH Nordbank ist eine dauernde öffentliche Erklärung des Vorstandes „Wir sind auf einem guten Weg“ - aber mit einem katastrophalen Ergebnis“, begründete Kubicki seine Skepsis.
