Die meisten neuen Flüchtlinge kommen aus Syrien. Nach EU-Beschluss könnten Menschen aus Afghanistan leichter abgeschoben werden.
Hamburg/Brüssel. Der größte Anteil der neu registrierten Flüchtlinge kam in den vergangenen Monaten aus Syrien – die größte Gruppe der dauerhaft in Hamburg bleibenden Schutzsuchenden sind aber bislang Afghanen. Nach Senatsangaben lebten Ende September 10.175 als Flüchtlinge erfasste Menschen aus Afghanistan in Hamburger Unterkünften und Wohnungen, dagegen 3634 Menschen aus Syrien. In der Statistik tauchen auch Flüchtlinge auf, die bereits länger als drei Jahre in Deutschland registriert sind.
Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels am Sonntag könnten die Asylpraxis bei afghanischen Flüchtlingen tiefgreifend verändern. So wird nach dem Willen der Mitgliedsstaaten die Schließung von Rücknahmeabkommen mit Afghanistan und weiteren Nationen geprüft. Demnach könnten abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern bedeutend leichter ausgewiesen werden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, gilt seit dem Jahr 2012 bislang ein faktischer Abschiebestopp für Afghanen. Auch wenn nach Ansicht der Behörden keine Fluchtgründe vorlagen, erhielten sie in der Regel eine Duldung.
Hamburger CDU begrüßt Abschiebe-Erleichterung
Für die Hamburger CDU wäre eine Änderung dieser Praxis eine „besondere Entlastung“. Bei der Prüfung der Asylanträge müsse darauf geachtet werden, aus welchen Regionen in ihrer Heimat und mit welchen Beweggründen die afghanischen Flüchtlinge nach Hamburg kommen. Ohne Frage herrsche in Teilen des Landes eine extreme Verfolgung, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien. „Aber die Antwort auf die Perspektivlosigkeit für junge Menschen in Afghanistan kann nicht Asyl in Deutschland lauten. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefordert.“
Menschenrechtsorganisationen warnen davor, Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt in ihre Heimat abzuschieben. „Das Land nähert sich dem Abgrund. Afghanen, die man jetzt abschiebt, setzt man einem extremen Risiko aus“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von „Pro Asyl“. (crh/dpa)
