Hamburg/Kiel/Brüssel. Aus Sicht Hamburgs und Schleswig-Holsteins wäre eine Abwicklung der Landesbank deutlich teurer geworden. HSH informiert Mitglieder.
Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein werden am Ende für die früheren Fehler der HSH Nordbank mit einem Milliardenbetrag gerade stehen müssen. Es sei zwar nicht möglich, die Summe unter den heutigen Voraussetzungen zu benennen, doch es würden „einige Milliarden übrig bleiben“, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag.
Diese Summe müssten die Länder gemeinsam tragen. Das sei das Ergebnis der verfehlten Landesbankenpolitik bis 2008. Eine Abwicklung der Bank zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei deutlich teurer. Das sagte auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Die Grünen-Politikerin erwartet aus den Vereinbarungen mit der EU über die Zukunft der HSH Nordbank ab 2018 oder 2019 jährlich Zinsbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe im Haushalt. Die gefundene Lösung sei die günstigste, sagte Heinold am Dienstag in Kiel. Aus ihrer Sicht haben sich mit der Einigung die Chancen für einen Verkauf der Bank deutlich erhöht.
Tschentscher machte auch deutlich, dass die möglichen Folgen der HSH-Krise im Laufe der vergangenen Jahre stetig kleiner geworden seien. So habe die Bank zeitweise rund 65 Milliarden Euro potenzielle Risiken aus der Gewährträgerhaftung der Landesbanken getragen. Das sei für die Länder existenzgefährdend gewesen. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte: „Die Bedrohung ist vorbei. Wir können uns auf die Phase einrichten, in der wir uns nur noch ärgern.“
Tschentscher erklärte, dass die Übernahme von 6,2 Milliarden Euro faulen Schiffskrediten durch die Länder keineswegs das Risiko für Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhe. Das habe schon vorher bei den beiden Bundesländern als Eignern der HSH Nordbank gelegen. Die Altlasten verschlechterten jedoch das Rating der Bank und verteuerten so die Refinanzierung. Scholz und Tschentscher äußerten sich optimistisch, dass die Bank wie von der EU verordnet bis zum Jahr 2018 verkauft werden könne.
Das Paket sieht vor, dass die Bank Altlasten in Milliardenhöhe an ihre Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein abgeben darf. Spätestens 2018 soll sie verkauft werden. Gelingt das nicht, wird sie abgewickelt.
Mitarbeiter über EU-Entscheidung informiert
Die HSH Nordbank informierte am Dienstag ihre Beschäftigten in Hamburg und Kiel über die Vereinbarungen zwischen der EU und den Eigentümern. Die Belegschaft bewerte es grundsätzlich als positiv, dass nach monatelangem Warten eine Entscheidung getroffen sei, sagte Konzernbetriebsratschef Olaf Behm. „Es gibt jetzt ein neues Ziel, auf das wir hinarbeiten können.“ Er und Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatten in Kiel zu mehreren hundert Beschäftigten gesprochen.
Auf dem Termin ging es auch um die Zukunft der Standorte. „Die Sorge in Kiel ist wesentlich größer, dass dieser Standort vielleicht schneller geschlossen wird oder noch schneller kleiner wird“, sagte Behm. Die Betriebsräte suchten bereits nach Lösungen, die eine längere Sicherheit brächten. Der Vorstand habe deutlich gemacht, dass der Standort Kiel in vielen Punkten günstiger sei.
Nach der Mitarbeiterversammlung in Kiel habe „gedrückte“ Stimmung geherrscht, wie ein Teilnehmer berichtete. Die Bank habe gegenüber den Mitarbeitern „frohe Erwartung geschürt“, sagte ein anderer. Verdi-Sprecher Frank Schischefsky betonte: „Wir glauben, dass es sehr schwierig wird, alle Standorte zu erhalten.“ Die Landesregierung stehe als Eigentümer in der Pflicht, für die Beschäftigten in Kiel gute Lösungen zu finden.
