Hamburg/Brüssel. Brüssel stimmt Plänen der Hansestadt und Schleswig-Holsteins zu. Noch ist unklar, wie teuer die Lösung am Ende wird

Es ist vermutlich das kleinere Übel: Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass die Länder faule Altkredite der krisengeschüttelten HSH Nordbank in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro abkaufen dürfen. Altkredite im Umfang von weiteren 1,8 Milliarden Euro sollen an den Markt gebracht werden, sodass die Bank insgesamt von acht der rund 15 Milliarden Euro Altlasten befreit wird.

Formell ging es in den Gesprächen, die nach rund zweijährigen Verhandlungen zum Abschluss gekommen sind, um die von den Ländern gewünschte neue Erhöhung des Risikoschirms zugunsten der Bank von sieben auf zehn Milliarden Euro, der Brüssel nun zugestimmt hat.

Die HSH-Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit der EU-Kommission außerdem vereinbart, die Bank in eine Holdinggesellschaft und eine Tochtergesellschaft aufzuspalten, wobei letztere die operativen Bankgeschäfte weiterführt. Entscheidender Vorteil: Die jährliche Gebühr in Höhe von 400 Millionen Euro, die die Bank den Ländern für die Gewährung des Risikoschirms zahlen muss, wird deutlich auf vermutlich rund 100 Millionen Euro reduziert.

Damit soll die „Lebensfähigkeit“ der Bank erhöht werden, um dem Ziel einer Privatisierung näherzukommen. Der Verkauf der Mehrheitsanteile der Länder soll laut Vereinbarung bis 2018 vollzogen werden. Noch ist nicht klar, wie teuer Hamburg und Schleswig-Holstein die jetzt gefundene Lösung kommen wird. Es gilt allerdings als sicher, dass die Alternative – die vollständige Abwicklung der HSH Nordbank – die öffentlichen Haushalte wesentlich stärker belasten würde.

„Dies ist ein in jeder Hinsicht konstruktiver Abschluss der Verhandlungen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der mit Finanzsenator Peter Tschentscher und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (alle SPD) am Montag zur abschließenden Gesprächsrunde mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach Brüssel gereist war. „Die jetzt vereinbarte Aufspaltung des Instituts ist ein positiver Schritt, der die Chance eröffnet, einen wesentlichen Teil der Bank zu veräußern, und den Weg dafür ebnet, dass ein privatisiertes, rentables Geschäft aus dem Verkauf hervorgehen kann“, sagte Vestager.

Seite 12 Die Aufspaltung der HSH Nordbank