Hamburg/Brüssel/Kiel. Mit dem geplanten Verkauf der HSH Nordbank wird das Institut neu aufgestellt. Die Länder können noch einige Zeit beteiligt bleiben.
Die HSH Nordbank wird nach ihrem geplanten Verkauf umbenannt. Das geht aus einer ad-hoc-Mitteilung der Bank an ihre Investoren hervor. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich am Montag mit der EU-Kommission auf die Eckpunkte für die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Der Verkauf muss innerhalb von zwei Jahren abgewickelt werden, nachdem die EU-Entscheidung verbindlich geworden ist. Damit ist nach Angaben der Bank im ersten Halbjahr 2016 zu rechnen, so dass die Bank bis 2018 verkauft werden muss. Bei technischen Problemen im Verkaufprozess kann die Frist um sechs Monate ausgedehnt werden. Die Länder können noch übergangsweise für vier Jahre mit 25 Prozent beteiligt bleiben.
Zuvor wird die HSH Nordbank um schlechte Kredite sowie Gebührenzahlungen für ihre Garantien entlastet. Der Entscheidung gingen mehr als zweijährige Verhandlungen voraus. Die EU-Kommission sowie die Regierungen und Parlamente beider Länder müssen das Ergebnis noch offiziell billigen. Sollte der Verkauf scheitern, muss die Bank ihr Neugeschäft einstellen, darf also keine neuen Kredite mehr vergeben. Damit wäre das Ende der Bank vorgezeichnet, die nur noch ihr Vermögen abwickeln könnte.
Offen ist noch, wie hoch die Belastung der Länderhaushalte und damit der Steuerzahler ausfällt. Am Dienstag wollen die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel und in Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) die vereinbarten Eckpunkte öffentlich erläutern. In die Verhandlungen waren auch die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank eingebunden.
Das Beihilfeverfahren der EU war 2013 eröffnet worden, nachdem die Bank ihren Risikoschutz durch die Länder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken musste. Die Kommission genehmigte die Beihilfe damals vorläufig, forderte aber eine weitere und tiefergehende Restrukturierung der Bank. Diese konnte so den EU-Stresstest bestehen. Die Garantien der Länder waren für die Bank aber außerordentlich teuer. Zudem drückte die anhaltende Krise in der Schifffahrt auf ihre Ergebnisse, ebenso wie der Dollarkurs und die veränderte Zinslandschaft.
