Hamburg/Brüssel. Die Bank darf sich von acht Milliarden Euro an faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden an die Länder gehen.
Die HSH Nordbank wird von Altlasten befreit und verkauft. Darauf haben sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) am Montag in Brüssel geeinigt. Der Entscheidung waren mehr als zweijährige Verhandlungen vorausgegangen. Die informelle Verständigung muss noch offiziell von der EU-Kommission beschlossen sowie von den Regierungen und Parlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins gebilligt werden.
Nach der Einigung darf sich die Bank von acht Milliarden Euro an faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder gehen. Aus diesen Verkäufen ergeben sich für die Bank Verluste, denn diese Kredite stehen zu höheren Werten in der Bilanz als dafür am Markt zu erzielen sind. Die Länder dürfen aber nur zu Marktwerten kaufen; alles andere wäre eine Subvention. Die Verluste aus dem Verkauf der Kredite fallen unter den Risikoschirm der Länder.
Die HSH Nordbank werde in eine Holdinggesellschaft und eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten, hieß es weiter. Die operative Gesellschaft soll die laufenden Geschäfte der Bank weiterführen und nach den Worten der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bis 2018 verkauft werden. „Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank Neugeschäftsaktivitäten einstellen müssen und ihre Vermögenswerte in einer Weise verwalten, die ihrer Abwicklung dient“, teilte EU-Kommissarin Vestager in Brüssel mit.
Das Beihilfeverfahren der EU war 2013 eröffnet worden
Aus der Mitteilung der Länder geht nicht hervor, wie hoch die Belastung der Landeshaushalte und damit der Steuerzahler durch diese Lösung ausfällt. Tatsächlich enthält die Rechnung für die Länder noch mehrere Unbekannte. Dazu zählte Ministerin Heinold vor allem die Höhe des Verkaufserlöses. „Erst nach dem Verkauf der Tochtergesellschaft wird abgerechnet“, sagte sie. „Erst dann wissen wir, wie hohe Verluste das Land tatsächlich tragen muss.“
Das Beihilfeverfahren der EU war 2013 eröffnet worden, nachdem die HSH Nordbank ihren Risikoschutz durch die Länder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken musste. Die Kommission hatte die Beihilfe damals vorläufig genehmigt, aber eine weitere und tiefergehende Restrukturierung der Bank gefordert.
Die Garantien der Länder waren für die Bank jedoch außerordentlich teuer. Zudem drückte die anhaltende Krise in der Schifffahrt auf die Ergebnisse der Bank. Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte im August erklärt, die Bank könne die Altlasten nicht mehr länger tragen und müsse sie abgeben.
