Kiel/Hamburg. Was passiert mit der HSH Nordbank? Das Votum der EU-Kommission steht bevor und wird die Länder vor große Probleme stellen .

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Zukunft der HSH Nordbank, eine für Hamburg und Schleswig-Holstein existenzielle Frage, steht offenbar kurz bevor. „Noch in diesem Monat wird die EU-Wettbewerbskommission bekannt geben, ob die Erhöhung der Garantie zulässig war“, sagte Torge Schmidt, der Vorsitzende der Piratenfraktion, am Mittwoch im Kieler Landtag.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies die Aussage in der Debatte nicht zurück. „Die Bank erwartet von ihren Haupteigentümern – den Ländern –, dass diese ihre Altlasten in Milliardenhöhe aus dem Schifffahrtsportfolio abnehmen“, sagte Heinold und fügte hinzu: „Mich schmerzt jeder Euro, den Schleswig-Holstein für die Altlasten der Bank zahlen muss.“

Das „Problem“ HSH endgültig lösen

In Hamburg hielt man sich wie üblich deutlich bedeckter als in Kiel. Die HSH selbst wollte sich nicht zum aktuellen Stand äußern und verwies auf die Eigentümer, also die Länder. Bei denen hieß es: „Die Verhandlungen laufen noch“, so eine Sprecherin der Hamburger Finanzbehörde. „Wir sind aber bemüht, zeitnah eine Lösung zu finden.“ Eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte dem Hamburger Abendblatt allerdings: „Da ist jetzt voller Druck auf dem Kessel.“ Alle Fakten lägen auf dem Tisch, jetzt müsse bald entschieden werden.

Darum geht es: Offiziell muss die EU-Wettbewerbskommission nur die Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH von sieben auf zehn Milliarden Euro genehmigen – oder als illegale Beihilfe ablehnen. Tatsächlich hat Brüssel Hamburg und Schleswig-Holstein aber zu verstehen gegeben, dass das „Problem“ HSH ein für allemal gelöst werden soll. Als „große Lösung“ sind mehrere Varianten im Gespräch – auch eine Abwicklung der Bank, die die Länder aber scheuen, weil es wohl der teuerste Weg wäre. Wie berichtet, ist stattdessen geplant, dass die Bank Schiffskredite in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer verkauft.

Theoretisch geht es dabei um Buchwerte von bis zu 20 Milliarden Euro. Allerdings würden die Länder nur einen deutlich niedrigeren Marktwert bezahlen. Die Krux dabei: Je niedriger dieser Kaufpreis, desto größer wäre der Verlust für die HSH, den sie auf die Garantie anrechnen würde – also den Ländern in Rechnung stellen würde. Und je höher der Kaufpreis, desto größer dürfte der Verlust der Länder ausfallen, den sie am Ende mit diesen kaum zu verkaufenden Papieren machen würden.

„Vom Befreiungsschlag bis zum Horrorszenario ist alles drin“

„Die HSH Nordbank wird den Steuerzahler so oder so Milliarden kosten“, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch im Kieler Landtag und brachte damit die Sorge zum Ausdruck, dass die EU-Entscheidung, egal, wie sie im Detail aussieht, zu schweren Haushaltsbelastungen führen könnte. Thomas Rother (SPD) sah die Situation weit weniger dramatisch: „Vom Befreiungsschlag bis zum Horrorszenario ist alles drin.“

Die Bank hätte jedenfalls ohne diese Altlasten in der Bilanz bessere Chancen, sich positiv zu entwickeln, was auch den Eigentümern zugutekäme. Außerdem könnte die Garantie deutlich reduziert oder im Idealfall ganz beendet werden. Für die bezahlt die HSH derzeit noch 400 Millionen Euro Gebühr pro Jahr an die Länder – eine Ausgabe, gegen die sie kaum anverdienen kann.

HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte sich daher vor zwei Wochen sehr deutlich geäußert: „Wir können die Altlasten aus der Schifffahrt, die sich absolut nicht positiv entwickeln, nicht tragen. Wir wollen sie auf unsere Eigentümer übertragen.“ Aufsichtsratschef Thomas Mirow, ein enger Vertrauer von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), hatte kurz darauf gesagt, der Vorstand habe dafür „vollen Rückhalt“. Eine konsequente Lösung für die Altlasten sei „jetzt zwingend“, so Mirow in der „Welt“.

Kubicki droht mit Klage

Unklar ist indes, wie die Länder die Milliarden aufbringen, denn die Haushalte geben das nicht her. Eine Variante wäre der von Hamburg und Kiel betriebene HSH-Finanzfonds, der der Bank 2009 schon drei Milliarden in bar und die Garantie gestellt hat. Klar ist zwar: Die Verluste, auf denen der Fonds in der Endabrechnung sitzen bleibt, müssen die Länder begleichen. Völlig offen ist aber, um welche Summen es dabei geht – vermutlich Milliarden.

Piraten-Chef Torge Schmidt befürchtet, dass die EU an der HSH Nordbank „ein Exempel statuieren“ wird. Denn Deutschland habe sich für strenge Regeln bei der Regulierung von Banken auf europäischer Ebene eingesetzt, das sei die Konsequenz aus der Bankenkrise gewesen. Diese strengen Regeln würden nun auf die HSH Nordbank angewendet. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte für den Fall, dass Altlasten auf eine Art staatliche Bad Bank übertragen werden, mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht: „Es ist dem Land aus guten Gründen rechtlich untersagt, unmittelbar oder mittelbar Spekulationsgeschäfte zu tätigen.“