Hamburg. Vergleich im Gerichtsstreit: Der Mieterverein nimmt das Online-Tool von der Seite und muss im Gegenzug keine Ordnungsgelder zahlen.
Im Streit um den Online-Mitpreischeck des Mietervereins zu Hamburg haben sich der Verein und der Grundeigentümerverband vor dem Hamburger Landgericht auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erkennt der Mieterverein die einstweilige Verfügung an und nimmt das Online-Tool von der Seite. Der Grundeigentümerverband nimmt im Gegenzug drei Ordnungsgeldanträge zurück.
Der Mietpreischeck war seit dem 1. Juli auf der Seite des Mietervereins abrufbar. Nutzer konnten dort eine Einschätzung einholen, ob bei einer neu vermieteten Wohnung die Mietpreisbremse eingehalten wird – sie also maximal zehn Prozent teurer ist als der Mietenspiegel.
Der Grundeigentümerverband war gerichtlich gegen das Online-Tool vorgegangenen, weil es aus seiner Sicht keine ausreichende Differenzierungen vornimmt. Vor allen Dingen hatte er kritisiert, dass als Referenz ein Mittelwert herangezogen werde. Außerdem werde die Vormiete der jeweiligen Wohnung nicht berücksichtigt. Der Mietpreischeck würde so falsche Hoffnungen wecken und zwischen den Parteien Streit provozieren.
Dem stimmte das Landgericht und erließ eine einstweilige Verfügung. Der Mieterverein legte Widerspruch ein und ließ entgegen der Beschlusslage den Mietpreis-Check online – zum Ärger des Grundeigentümerverbandes, der mehrere Ordnungsgeldanträge stellte.
Wie der Mieterverein mitteilte, sollte das Tool am Mittwoch von der Seite genommen werden. „Auch wenn wir die Auffassung des Gerichts nicht teilen, werden wir uns selbstverständlich an den Vergleich halten und unter Beachtung der Richtermeinung schnellstmöglich Hamburgs Mietern einen verbesserten Check anbieten“, so Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins.
Hintergrund des Mietpreischecks ist Mietpreisbremse, die seit 1. Juli flächendeckend in Hamburg gilt. Demnach darf bei der Neuvermietung einer Wohnung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Grundeigentümerverband lehnt die Mietpreisbremse ab.
