Hamburg . Hamburg hatte das neue Gesetz angeschoben. Derzeit werden in der Hansestadt fast 1800 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge betreut.
Minderjährige Flüchtlinge, die alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) begrüßt den Entwurf des „Gesetzes zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, der auf eine Hamburger Initiative zurückgehe. „Wir müssen ab dem nächsten Jahr nur noch 2,5 Prozent aller nach Deutschland kommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Hamburg versorgen. Das sind deutlich weniger als in den letzten Jahren“, so der Senator.
Scheele: Vorerst keine weiteren jungen Flüchtlinge nach Hamburg
Laut Scheele werden derzeit knapp 1800 minderjährige unbegleitete Flüchtlingein Hamburger Jugendhilfeeinrichtungen betreut, allein in diesem Jahr gab es etwa 1000 Inobhutnahmen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung. Wenn das neue Verfahren in Kraft tritt, werde Hamburg zwar keine hier lebenden Flüchtlinge in andere Bundesländer schicken, aber voraussichtlich solange keine neuen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen, bis auch die anderen Länder ihre Aufnahmeverpflichtung erfüllt haben.
Bislang gab es eine Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass an eine vernünftige Versorgung nicht mehr zu denken war.
Kritik von Verbänden und Hilfsorganisationen
Schwesig hat bei der Formulierung des Gesetzes versucht, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Länder und Kommunen und den Bedürfnissen der Kinder zu finden. Dazu gehört auch das kürzlich von ihr angestoßene Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“, mit dem die Kommunen bei der Integration der minderjährigen Flüchtlinge unterstützt werden sollen.
Trotzdem kommt aus Verbänden und Hilfsorganisationen Kritik. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge warnt: „Zwang, Nicht-Informationen, Nicht-Beteiligung und Transit-Wartezeiten werden die Jugendlichen dazu treiben, ihre eigenen, gefahrvollen Wege zu suchen.“