Hamburg. Mieterverein zu Hamburg muss den neuen Mietpreis-Check von seiner Seite nehmen. Andernfalls drohen 250.000 Euro Strafe.
Der Mieterverein muss seinen Mietpreis-Check vorerst von seiner Internetseite nehmen. Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch im Wege einer einstweiligen Verfügung dem Verband verboten, „über die Internetseite ‚www.mieterverein-hamburg.de‘ einen sogenannten ‚Mietpreis-Check‘ anzubieten“. Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohe dem Vereinschef Eckard Pahlke Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, heißt es in dem Beschluss, der dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 100.000 Euro festgelegt. Der Mieterverein kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen.
Der Beschluss wird mit einer mangelnden Differenzierung begründet. Genau heißt es, dass der Mietpreis-Check nicht angeboten werden darf, "ohne zugleich eine Differenzierung des Mietobjektes nach Art und/oder Beschaffenheit und/oder individueller Wohnlage vorzunehmen und/oder soweit die (...) Vormiete unberücksichtigt bleibt."
Der Mieterverein zu Hamburg bietet seit dem 1. Juli auf seiner Internetseite einen sogenannten Mietpreis-Check an. Dort können Mieter können Daten zu ihrer Wohnung und ihrer Miete eingeben. Wenige Klicks später erfahren sie, ob die Miete ihrer Wohnung gegen die Regelung der Mietpreisbremse verstößt. Zudem werden vorgefertigte Schreiben mit Rüge-Formulierung und Fristen an den Vermieter angeboten.
Hintergrund ist die ebenfalls seit 1. Juli geltenden Mietpreisbremse, die flächendeckend in Hamburg gilt. Demnach darf bei der Neuvermietung einer Wohnung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Grundeigentümerverband lehnt die Mietpreisbremse ab. Sein Vorsitzender Heinrich Stüven hatte zudem den Mietpreischeck als „Bauernfängerei“ bezeichnet.
Zu dem Gerichtsbeschluss sagte Stüven am Donnerstag: „Damit stellt das Landgericht klar, dass auch der Mieterverein sich an geltendes Recht zu halten hat und nicht in einer Parallelwelt lebt. Es kann nicht sein, dass ein Verein der hauptsächlich Juristen beschäftigt, sich außerhalb des Rechts stellt, auch wenn wir diesen Zustand durchaus von der Politik bereits kennen.“
Siegmund Chychla, Geschäftsführer vom Mieterverein zu Hamburg, bedaure es sehr, dass der Grundeigentümerverband "nicht konstruktiv" vorgehe, sondern "den Versuch unternehme, den Mieterverein mit einem hohen Streitwert und mit gerichtlicher Hilfe einzuschüchtern". "Wir müssen mit Interesse zur Kenntnis nehmen, dass Herr Stüven dem Mieterverein vor Abschluss eines Rechtsstreits unterstellt, sich nicht gesetzestreu zu verhalten." Ob und welche Schritte nun unternommen werden, ließ er unkommentiert. Nur so viel: "Wir werden uns gesetzestreu verhalten." Der Mietpreis-Check war am Donnerstagvormittag noch auf der Homepage des Vereins zu finden.
