Hamburg. Neuer Service im Internet, mit dem man auf einen Blick erfährt, ob ein Immobilienangebot zu teuer ist oder nicht.

Der Mieterverein zu Hamburg bietet ab 1. Juli einen neuen Mietpreis-Check im Internet an. Ein zunächst kostenloses Angebot, das nach Angaben des Vereins bisher einmalig in Deutschland ist. Mieter können dabei in einer Art Frage-Antwort-Katalog online Daten zu ihrer Wohnung eingeben, nach ein paar Klicks erfahren sie, ob ein Verstoß gegen die neue Mietpreisbremse oder gar Mietwucher vorliegt. Vorgefertigte Schreiben mit Rüge-Formulierung und Fristen an den Vermieter liefert der Internet-Check auf Wunsch gleich mit, man muss sie lediglich ausdrucken und unterschreiben. „Hamburgs Mieter bekommen so ein Mittel in die Hand, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen“, sagte Vereins-Geschäftsführer Siegmund Chychla am Montag bei der Präsentation des neuen Internetdienstes, den der Mieterverein von einem Internet-Unternehmen erstellen ließ.

Hintergrund ist eine neue Gesetzeslage im Mietrecht: Von Mittwoch an gelten nach einem Beschluss des Senats in ganz Hamburg die neuen Regelungen der Mietpreisbremse, die Bundesländer jetzt für zunächst fünf Jahre in „angespannten Wohnlagen“ einführen können. Bei der Wiedervermietung nach einem Mieterwechsel darf die neue Miete dann nicht mehr als zehn Prozent über vergleichbaren Mieten liegen. Beträgt die „ortsübliche“ Miete in einem Straßenzug acht Euro pro Quadratmeter, darf der Vermieter künftig nicht mehr als 8,80 fordern. Ausgenommen sind neu gebaute oder umfangreich sanierte Wohnungen.

Basis für die Feststellung der Vergleichsmiete ist der Hamburger Mietenspiegel und das Wohnlagenverzeichnis. Das Programm des Mietervereins vergleich die Angaben des Nutzers mit dem Mittelwert des Mietenspiegels und zeigt auf einer Grafik, ob der Mietpreis darüber liegt.

Sollte das der Fall sein, könne der Mieter ein Formular ausdrucken und die überhöhte Forderung formal rügen, sagt Chychla: „Ein solche Rüge ist wichtig, weil eine Rückforderung nur ab dem Datum der Rüge möglich ist“. Sollte ein Mietvertrag noch nicht unterzeichnet sein, empfiehlt der Mieterverein, den Vertrag zunächst zu unterschreiben und danach eine Rüge auszusprechen. „Wenn man vor Vertragsabschluss auf die überhöhte Forderung aufmerksam macht, zeigt die Erfahrung, dass man dann die Wohnung gar nicht erst bekommt“, sagt Chychla. Von einer eigenständigen Kürzung der Miete rät der Verein jedoch ab. Der Internet-Service sei nur eine erste grobe Orientierung und ersetze keine Rechtsberatung.

Nutzer des Mietpreischecks können nach Darstellung des Vereins aber nicht nur die etwa 50.000 Mieter sein, die in Hamburg jährlich eine neue Wohnung mieten. Auch etliche andere Mieter könnten so prüfen, ob ihre Miete 50 Prozent über der Vergleichsmiete liege – was dann ein Fall von strafrechtlichem Mietwucher wäre. Und: Auch für Vermieter sei der Internetdienst nützlich, glaubt der Mieterverein. „Es herrscht viel Unsicherheit, so können sich beide Seiten informieren, welche Miete jetzt rechtlich zulässig ist“, sagt Chychla.

Die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg ist aus Sicht des Mietervereins aber notwendig, weil die Mieten in der Stadt immer weiter steigen würden. Zwar hätten sie sich in Szenevierteln wie Ottensen oder St. Georg bei Spitzenwerten von bis zu 15 Euro pro Quadratmeter und Monat eingependelt. Doch in Stadtteilen wie Hamm oder Barmbek stiegen die Mieten aktuell ebenfalls stark an. Neuesten Gutachten zufolge habe es daher in den vergangenen Jahren Erhöhungen gegeben, die die Vergleichsmieten durchschnittlich um 26 Prozent in normalen und sogar um 30 Prozent in guten Lagen überstiegen hätten – also weitaus mehr als die jetzt gesetzlich geregelte Grenze von zehn Prozent erlaubt.