Hamburg. Hamburger Hochschulpräsidenten fordern neue Wissenschaftssenatorin auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Erwartungen der Hochschulpräsidenten an die neue Wissenschaftsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sind hoch. Es gibt viele Themen, die den vier Männern und der einen Frau unter den Nägeln brennen. Vor allem geht es ihnen um mehr Geld.

Erst kürzlich hat der Senat der Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW) in einer offiziellen Stellungnahme gefordert, die Grundfinanzierung für die Hochschule mit ihren 16.500 Studierenden sofort anzuheben. „Bei der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen sind strukturelle Defizite unübersehbar“, heißt es in dem Papier, das dem Abendblatt vorliegt. Im Jahr 2000 hätten die Grundmittel je Studierendem in der Hansestadt mit 9005 Euro knapp 600 Euro unter dem Bundesdurchschnitt gelegen. 2013 habe Hamburg nur noch 6373 Euro an Grundmitteln pro Nase zur Verfügung gestellt bekommen – das seien lediglich noch gut 60 Prozent des Bundesdurchschnitts, der mittlerweile bei 10.264 Euro liegt. Auf diesen Betrag pro Student müsse die Grundfinanzierung mindestens auch in Hamburg umgehend angehoben werden, fordert der Senat, das zentrale Selbstverwaltungsgremium der HAW.

Die rot-grüne Koalition hatte sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, der Wissenschaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen und ihren Stellenwert als „Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs“ betont. Der neue Senat will „exzellente Rahmenbedingungen für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ schaffen. Konkret gibt es 40 Millionen Euro zusätzlich für die kommenden fünf Jahre – das wären acht Millionen Euro im Jahr. Die Grünen hatten im Wahlkampf gefordert, die BAföG-Millionen in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich in die Wissenschaft zu stecken. Wer künftig nun wie viel Geld aus dem zusätzlich bereitgestellten Topf bekommt, ist noch nicht bekannt. Ob, wie von den Präsidenten gefordert, bei den Hochschulvereinbarungen nachgebessert wird, die bis 2020 gelten, soll erst nach dem Tarifabschluss in diesem Frühjahr entschieden werden.

Die neue Hamburger Regierung

Katharina Fegebank (Grüne) wird Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
Katharina Fegebank (Grüne) wird Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung © PublicAd/Public Address
Jens Kerstan (Grüne) wird Senator für des Ressort Umwelt und Energie
Jens Kerstan (Grüne) wird Senator für des Ressort Umwelt und Energie © PublicAd/Public Address
Till Steffen (Grüne) übernimmt das Justizressort
Till Steffen (Grüne) übernimmt das Justizressort © PublicAd/Public Address
Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bleibt Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz
Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bleibt Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz © HA / A.Laible
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HAW-Präsidentin Jacqueline Otten nennt die Mittel, die ihre Hochschule nach jetzigem Stand zusätzlich zu erwarten hat, jedenfalls „erschreckend niedrig“. Ihr ist es ebenso wie dem Hochschulsenat der HAW wichtig, dass die Grundfinanzierung erhöht wird, weil nur damit – anders als mit projektbezogenen temporären Mitteln – langfristig planbar sei. „Unsere Erwartungen an die neue Wissenschaftssenatorin sind hoch, wohl wissend, dass Katharina Fegebank nicht alle Probleme auf einmal lösen kann“, sagt sie. Es gilt in der Wissenschaftsszene als Glücksfall, dass die bisherige Grünen-Abgeordnete Eva Gümbel als Staatsrätin in die Wissenschaftsbehörde wechselt, weil sie als Ansprechpartnerin auf Arbeitsebene für ihre hohe Fachkompetenz geschätzt wird.

Auch „die Universität sieht der Zusammenarbeit mit Frau Fegebank erwartungsvoll entgegen“, sagt deren Präsident Dieter Lenzen. Gerade für das Exzellenzkonzept einer „Universität der Nachhaltigkeit“ sehe er Entwicklungsperspektiven, wenn das Wissenschaftsressort von einer Grünen-Politikerin geführt wird. Zugleich sei die Universität „gespannt auf die Entwicklung des Finanzplafonds über 2016 hinaus“. Denn es seien erhebliche Investitionen erforderlich, um insbesondere den Gebäuden der Universität eine Fortexistenz nach modernen baulichen Ansprüchen zu gewähren.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag unterschrieben

Die neu ernannten Mitglieder des Senats (l-r) Till Steffen (Die Grünen), Peter Tschentscher (SPD), Detlef Scheele (SPD), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Frank Horch (parteilos), Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen), Barbara Kisseler (parteilos), Dorothee Stapelfeldt (SPD), Ties Rabe (SPD), Michael Neumann (SPD) und Jens Kerstan (Die Grünen) stehen vor dem Gemälde
Die neu ernannten Mitglieder des Senats (l-r) Till Steffen (Die Grünen), Peter Tschentscher (SPD), Detlef Scheele (SPD), Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Frank Horch (parteilos), Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen), Barbara Kisseler (parteilos), Dorothee Stapelfeldt (SPD), Ties Rabe (SPD), Michael Neumann (SPD) und Jens Kerstan (Die Grünen) stehen vor dem Gemälde "Einzug des Senats" im Rathaus in Hamburg © dpa | Christian Charisius
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion © dpa | Christian Charisius
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion © dpa | Christian Charisius
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion © dpa | Christian Charisius
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r), Andreas Dressel (r), Vorsitzender der SPD-Fraktion, Katharina Fegebank, Parteivorsitzende der Grünen, und Jens Kerstan (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion © dpa | Axel Heimken
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Der Präsident der HafenCity Universität, Walter Pelka, ist zuversichtlich, dass Senatorin Katharina Fegebank und ihre Staatsrätin Gümbel schnell handlungsfähig, weil fachlich gut im Thema sind und auch aus der Opposition heraus schon den Kontakt zu den Hochschulen gesucht hatten. „Das wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, meint er. Klar sei, dass der Sprung von der Opposition in die Regierungsverantwortung auch einen Perspektivwechsel mit sich bringe. Manches, was man im Wahlkampf gefordert habe – 30 BAföG-Millionen mehr für die Hochschulen im Jahr – lasse sich nicht durchsetzen. Acht Millionen Euro im Jahr sei gut ein Viertel dessen, was die Grünen zuvor gefordert hätten. „Wir hatten uns mehr erhofft, aber es reicht aus, um Impulse zu setzen in der Wissenschaft, wenn man das Geld klug einsetzt“, sagt Pelka.

Mehr Geld hätte sich auch der Präsident der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), Garabed Antranikian, für die Hochschulen gewünscht. „Bildung braucht eine größere Investition“, sagt er. Würde man die acht Millionen Euro im Jahr zusätzlich auf die Größe der Hochschulen umrechnen, bekäme die TUHH etwas mehr als eine Million Euro. „Allein die Kostensteigerung frisst im Jahr zwei Millionen Euro auf.“ Er glaube aber an eine gute Zusammenarbeit und offene Kommunikation, was der Persönlichkeit Fegebanks entspreche. Und hoffe auf ein klares Bekenntnis zu den Technikwissenschaften.