Hamburg . Die zwölfte Verhandlungsrunde verlief weitestgehend unproblematisch. Rot-Grün hat sich unter anderem auf die Verlegung des Frauenvollzugs geeinigt.

SPD und Grüne wollen die Stellung des Datenschutzbeauftragten stärken, wenn es zu einer rot-grünen Koalition im Hamburger Rathaus kommt. „Wir haben vereinbart, dass der Datenschutzbeauftragte selbstständig und unabhängig werden soll“, sagte Grünen-Bürgerschafts-Fraktionschef Jens Kerstan am Montagabend. „Eine Variante ist, ihn bei der Bürgerschaft anzusiedeln, die ihn dann auch wählen würde.“ Noch nicht geklärt ist die Frage, ob der Datenschutzbeauftragte mehr Personal erhält.

SPD und Grüne kamen in ihrer zwölften Verhandlungsrunde außerdem überein, die Umstrukturierung des Strafvollzugs fortzusetzen. Unter anderem geht es darum, die Überkapazitäten an Haftplätzen abzubauen. Auf Wunsch der Grünen wird bei der umstrittenen Verlegung der Frauenhaftanstalt in die Justizvollzugsanstalt Billwerder dafür gesorgt, dass weibliche und männliche Häftlinge komplett getrennt sind. Aufgrund des bisherigen Vollzugskonzepts war nicht ausgeschlossen, dass sich Frauen und Männer auf ihren Wegen innerhalb der Anstalt – etwa auf dem Weg zum Einkaufen oder zu einer Therapiesitzung – begegnen können.

Dagegen haben sich Rot und Grün nicht auf mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geeinigt, wie es der Forderung der Ökopartei in ihrem Wahlprogramm entsprach. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft laut dem aktuellen Haushaltsplan von Personaleinsparungen bis Ende 2016 ausgenommen sei. Bis dahin sollen eine Reihe von Entlastungen für die Anklagebehörde umgesetzt und auf ihre Wirkung hin überprüft werden. „Wir werden uns im Laufe der Legislaturperiode dann ansehen, ob sich die Situation bei der Staatsanwaltschaft verbessert hat“, sagte Kerstan. Außerdem haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, ein Resozialisierungsgesetz und im Bereich Gleichstellung einen Aktionsplan „Sexuelle Vielfalt“ zu erarbeiten.