Hamburg . Jetzt machen sie das Dutzend voll. In der zwölften Verhandlungsrunde befassen sich SPD und Grüne heute mit Armut in der „Stadt der Reichen“.

SPD und Grüne in Hamburg gehen heute in ihre zwölfte Verhandlungsrunde für ein rot-grünes Regierungsbündnis. Themen sind nach Parteiangaben Justiz sowie Familie, Kinder, Jugend und Soziales. Im Anschluss wollen beide Parteien gegen 17 Uhr Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen. Härtere Diskussionen dürfte es neben einer Debatte zur Ausstattung der Justiz vor allem über den Umgang mit der Armut in der Stadt geben. Hamburg gilt mit 42.000 Millionären und 18 Milliardären zwar als Stadt der Reichen. Gleichzeitig sind jedoch 230.000 Menschen von Armut bedroht.

Mieterverein und Sozialverband hatten wenige Tage vor der Koalitionsrunde erneut Alarm geschlagen. Allein in Hamburg seien 58.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Armut ausgesetzt. Schon aus diesem Grund müsse die Zahl der jährlich geplanten Sozialwohnungen von 2000 auf 6000 erhöht werden. Außerdem müsse die Bindungsfrist für diese Wohnungen wieder auf 30 Jahre angehoben werden, verlangte der Mieterverein.

Der Sozialverband wiederum verlangte, dass der Grundsicherungssatz für Kinder nicht nur nicht gekürzt werden dürfe, sondern sogar erhöht werden müsse. Auch müsse der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) durch eine externe Expertenkommission „vom Kopf auf die Füße“ gestellt und die Zahl der Kita-Betreuer schneller als geplant erhöht werden. Zudem müssten die Kürzungen in der offenen Jugendarbeit in Höhe von 3,5 Millionen zurückgenommen werden.

Laut dem Mitte Februar vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armut in keinem anderen Bundesland derart gestiegen wie in Hamburg. Lag sie 2012 gemessen am Bundesmedian noch bei 14,8 Prozent, stieg sie 2013 auf 16,9 Prozent und damit 1,4 Punkte über den Bundesdurchschnitt.

Auf der anderen Seite liege Hamburg bei der Einkommensreichtumsquote mit 11,3 Prozent bundesweit an erster Stelle. Als reich gilt, wer über mehr als 200 Prozent, als arm, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. 2013 lag dieses bei Singlehaushalten bei 892 Euro im Monat.

Im Bereich Justiz hatten die Grünen ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD zuletzt vorgeworfen, selbige einem Spardiktat zu unterwerfen. Außerdem verlangten sie in ihrem Wahlprogramm, dass der Abbau von Spezialzuständigkeiten beim Landgericht und den Amtsgerichten gestoppt werden müsse. Im Bereich des Strafvollzugs machen sich die Grünen für ein Resozialisierungsgesetz stark. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen für Vollzugsbeamte verbessert werden.