Hamburg. Gewerkschaft fordert Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Eltern müssen sich am Montag auf Einschränkungen bei der Kinderbetreuung einstellen.
Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder müssen sich Hamburgs Eltern am Montag auf Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Schulkinder einstellen. Grund ist ein ganztägiger Warnstreik, mit dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Beginn der dritten Tarifrunde ein Signal setzen möchte.
Betroffen sind in erster Linie die 237 Vorschulen mit ihren 450 Klassenlehrern sowie die 16 Sonderschulen. In diesen Einrichtungen ist der Anteil der Angestellten besonders hoch. Komplett bestreikt werden soll am ersten Schultag nach den Ferien der Standort Neustadt der Stadtteilschule am Hafen. „Die Schule wird um 8 Uhr zu sein“, kündigte GEW-Tarifreferentin Birgit Rettmer am Freitag an.
5,5 Prozent mehr Gehalt gefordert
Die Lehrergewerkschaft bat um Verständnis, verwies jedoch auf ihre Forderungen. „Die Landesbeschäftigten brauchen ein deutliches Plus im Portemonnaie, um Anschluss zu halten mit der Gehaltsentwicklung in der Wirtschaft sowie in Bund und Kommunen“, erklärte die Landesvorsitzende der GEW, Anja Bensinger-Stolze. Dass die Arbeitgeber auch 2015 die Eingruppierung von angestellten Lehrern einseitig diktieren wollten, sei ebenso inakzeptabel wie Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Die Gewerkschaften verlangen für die Angestellten im öffentlichen Dienst 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat. Scharf kritisierte Bensinger-Stolze die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als Arbeitgebervertreterin: „Wir haben auch nach der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot auf dem Tisch.“ Stattdessen habe der TdL-Verhandlungsführer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Kürzung der Betriebsrenten gefordert. „Das ist eine Frechheit, das ist eine Geringschätzung der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen“, betonte die GEW-Landesvorsitzende.
200.000 angestellte Lehrer betroffen
Im Hinblick auf die am Montag in Potsdam startende dritte Verhandlungsrunde sagte Bensinger-Stolze: „Wir wollen zeigen, dass unsere Forderungen ernst zu nehmen sind.“ Die Gewerkschaft setzt sich zudem für die Eingruppierung der angestellten Lehrer ein, für die es bislang keinen Tarifvertrag gibt. Das bisherige Ablehnen einer entsprechenden Vereinbarung nannte Bensinger-Stolze „vordemokratisch“ und eine „Eingruppierung nach Gutsherrenart“. Das müsse aufhören.
Bundesweit sind davon laut GEW 200.000 angestellte Lehrer betroffen, in Hamburg 1700. Nach Angaben der Schulbehörde sind in der Stadt im aktuellen Schuljahr 1986 angestellte und 15.026 verbeamtete Lehrer im Einsatz. Damit machten die Angestellten einen Anteil von 11,7 Prozent aus.
Große Kundgebung am Gänsemarkt
„Wir brauchen dringend eine Entgeltordnung, die unsere Qualifikation, unsere Lehrtätigkeit und unseren sozialpädagogischen Auftrag widerspiegelt“, sagte Ines Radionow-Knabe, Sprecherin des in der GEW organisierten Arbeitskreises Vorschule. Vorschullehrkräfte, eine Hamburgensie, sind als studierte Sozialpädagogen als Lehrkräfte nach einer Arbeitgeberrichtlinie eingruppiert. „Die Folge ist, dass ihr Verdienst innerhalb von zehn Jahren um etwa 25.500 Euro geringer ist als der einer Sozialpädagogin in einem anderen schulischen Tätigkeitsfeld“, erklärte GEW-Tarifreferentin Rettmer.
Die Streikenden treffen sich am Montag um 8 Uhr am Standort Neustadt der Stadtteilschule am Hafen. Von dort wollen sie in Richtung Gänsemarkt zur großen Kundgebung ziehen, an der sich auch Ver.di und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligen. Geplant ist ferner eine Demonstration aller Gewerkschaften zum Curiohaus mit einer Versammlung bis etwa 14.30 Uhr. „Wir rechnen mit insgesamt 5000 Streikenden“, sagte die Ver.di-Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden, Sieglinde Frieß. Davon möchte die GEW allein 1000 Teilnehmer aus ihren Reihen mobilisieren.
Frieß: „Die streikbedingte Schließung, Beeinträchtigung und Einschränkung in Bereichen der Schulen, Kundenzentren, der Zulassungsstelle, vieler anderer Behördenteile, aber auch Teile der IT-Betreuung wird ein Warnschuss sein, dass wir zur Not noch mehr zu bieten haben.“ Frieß zufolge hat die Stadt seit 1994 mehr als 30 Prozent ihres Personals abgebaut.
