Bremen/Hannover/Stuttgart. 50 Schulen in Niedersachsen sind von dem Lehrer-Streik betroffen. Eltern ohne Betreuungshilfe dürfen bei der Arbeit fehlen.
Seit Dienstag streiken angestellte Lehrer in Bremen, Niedersachsen und drei weiteren Bundesländern. Bleibt die Schule wegen eines Streiks der Lehrer geschlossen, dürfen Eltern notfalls bei der Arbeit fehlen. Zunächst müssen sie aber versuchen, eine Ersatzbetreuung für ihr Kind zu finden. Darauf weist der Arbeitsrechtler Andreas von Medem aus Stuttgart hin. Gelingt ihnen das nicht, sollten sie so schnell wie möglich dem Arbeitgeber Bescheid geben und erklären, warum sie nicht kommen können.
Mit einer Abmahnung oder gar Kündigung müssen sie nicht rechnen. „Natürlich kommt es auch auf das Alter des Kindes an“, schränkt von Medem ein. Bei einem Schüler der Oberstufe sehe der Fall anders aus als bei einem Grundschulkind.
Eltern haben außerdem Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Fehltag, wenn der Streik erst kurzfristig angekündigt wurde. Sie können sich auf den Paragrafen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen. Er besagt, dass Arbeitnehmer diesen Anspruch behalten, wenn sie ohne eigenes Verschulden durch ein unvorhergesehenes Ereignis verhindert sind.
Wird an einem Freitag ein Streik für Dienstag angekündigt, ist das laut von Medem kurzfristig genug, um als unvorhergesehenes Ereignis zu gelten. So kann der Arbeitnehmer geltend machen, dass er auf die Schnelle keine Ersatzlösung finden konnte. Ziehen sich die Streiks aber über einen längeren Zeitraum hin, greife die Begründung „kurzfristig“ nicht mehr. Eine höchstrichterliche Entscheidung gebe es hierzu bisher aber nicht.
50 Schulen in Niedersachsen betroffen
In Niedersachsen und Bremen haben angestellte Lehrer, Schulsozialarbeiter und Sozialpädagogen mit Warnstreiks begonnen. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen wollen die Gewerkschaften Verdi und GEW damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
In Niedersachsen sind nach Auskunft der GEW 50 Schulen betroffen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Förderschulen, aber auch um berufsbildende Schulen und Integrierte Gesamtschulen. In Bremen versammelten sich nach Angaben des GEW-Landesvorstandssprechers Christian Gloede am Morgen 40 bis 50 Streikende im Gewerkschaftshaus. Im kleinsten Bundesland gibt es bis zu 800 angestellte Lehrer. Außerdem sind die Verwaltungsangestellten der Schulen und der senatorischen Behörde zum Warnstreik aufgerufen.
Am Mittag ist eine zentrale Kundgebung in Hannover geplant. Auch in Bremen soll es eine Kundgebung geben. Einen massiven Unterrichtsausfall erwarten die Schulleiter in Niedersachsen nicht. Nur zwölf Prozent der Lehrer unterrichten als Angestellte; die restlichen Lehrer im Land sind Beamte und dürfen nicht streiken.
