Fegebank und Scholz führen erste Gespräche. Altbürgermeister von Dohnanyi warnt vor Rot-Grün. Massive Veränderungen bei CDU erwartet.
Hamburg. Einen Tag nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne erste Gespräche über eine Regierungskoalition geführt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank trafen sich am Montag im Rathaus, um das Verfahren von Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Zugleich warnte Scholz die Grünen vor zu hohen Ansprüchen. Diese wiederum erklärten, sie wollten nicht um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung.
Derweil zeichnet sich in der Union, die am Sonntag eine schwere Niederlage erlitt, massive Veränderungen ab. „Es wird wahrscheinlich kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Weinberg am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes. „Da hat jeder Verantwortung zu übernehmen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Niederlage ihrer Partei als „bitteres Ergebnis“. Zugleich wandte sie sich gegen einen Wechsel an der Spitze der Hamburger CDU.
Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis sitzen in der künftigen Hamburgischen Bürgerschaft sechs Parteien: die SPD mit 45,7 Prozent (2011: 48,4), CDU mit 15,9 (21,9), Grüne 12,3 (11,2), Linke 8,5 (6,4), FDP 7,4 (6,7), AfD 6,1. Bereits am 2. März steht die konstituierende Sitzung des Landesparlaments an.
Als ernsthafte Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gelten die Themen Flüchtlinge und Verkehr. Die Grünen lehnen den harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den Lampedusa-Flüchtlingen ab und wenden sich gegen die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei.
Zudem sind die Grünen vehement gegen das rund 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD und wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr sowie die Stadtbahn. Während beim Busbeschleunigungsprogramm ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten denkbar ist, lehnt Olaf Scholz bislang eine Stadtbahn ab. Der Senatschef setzt dagegen auf den erheblich teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.
Angesichts der forsch vorgetragenen Forderungen der Grünen sagte Olaf Scholz am Montag in Berlin: „Da wird niemand seine Chancen verspielen.“ Die SPD habe eine absolute Mehrheit knapp verpasst. „Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiterentwickeln soll.“
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, erklärte: „Wir werden uns nicht billig verkaufen.“ Ein Bündnis werde es nur geben, „wenn die Inhalte stimmen“. Als Kernforderung nannte Peter eine humane Flüchtlingspolitik. Fegebank fügt hinzu, zur Olympiabewerbung der Hansestadt für 2024 sagten die Grünen „Ja, aber“. Es dürfe nicht zur Kostenexplosion kommen.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) riet Scholz unterdessen von einer Koalition mit den Grünen ab. Deutschland müsse sich im wachsenden internationalen Wettbewerb behaupten, sagte der Altbürgermeister dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen aber seien grundsätzlich wirtschaftsferner eingestellt. „Ich bin skeptisch, ob eine rot-grüne Verbindung, aufgrund der Haltung der Grünen zum Ausbaggern der Elbe, eine positive Lösung sein kann.“ Er empfehle eine Koalition mit den Liberalen.
Die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding bekräftigte am Montag ihre Bereitschaft, mit der SPD über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. „Der Ball liegt ganz klar im Spielfeld der SPD“, sagte sie. Scholz hat der FDP aber bereits eine Abfuhr erteilt und auch die CDU als Partner ausgeschlossen.
Kanzlerin Merkel stärkte Spitzenkandidat Dietrich Wersich demonstrativ den Rücken. „Wenn der Amtsinhaber keinerlei Fehler macht, ist die Machtoption sehr klein“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende und fügte hinzu: Wersich sei ein idealer Kandidat gewesen. „Das Ergebnis muss nicht immer am Kandidaten liegen.“ Wersich beklagte, dass viele Leistungsträger wegen des Wahlergebnisses nicht in die Bürgerschaft gekommen seien.
