In ärmeren Stadtteilen stimmten weniger Bürger ab als in wohlhabenden Vierteln. Verein Mehr Demokratie dennoch gegen Änderung des Wahlrechts.
Altstadt. In den sozial ärmeren Stadtteilen sind deutlich weniger Bürger zur Wahl gegangen als in den wohlhabenden Vierteln. Während die Wahlbeteiligung in Sülldorf bei 63,7 und in Wellingsbüttel bei 65,7 Prozent lag, betrug sie in Jenfeld 37,2, in Steilshoop 31,6, in Billstedt 28,8 und in Billbrook sogar nur 11,8 Prozent. Auffällig ist zudem, dass der Anteil der ungültigen Stimmzettel im Wahlkreis Billstedt, Wilhelmsburg und Finkenwerder mit 4,6 Prozent besonders hoch war.
Die soziale Spreizung bei der Wahlbeteiligung alarmiert erneut die Politik. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte dem Abendblatt: „Die soziale Spaltung in puncto Wahlbeteiligung ist dramatisch.“ Aufgabe in der neuen Legislaturperiode sei es deshalb, gerade in sozial schwächeren Stadtteilen wieder mehr Partizipation zu schaffen. Die Landessprecherin der Linken, Sabine Wils, bezeichnete die zunehmende Armut, die sich immer mehr in bestimmten Stadtteilen konzentriere, als eine wichtige Ursache für die Wahlenthaltung. „Die Bekämpfung von Armut und der sozialen Spaltung halten wir deshalb für die dringende Aufgabe der Politik in Hamburg.“ Eine Politik, die wachsende Armut in Kauf nehme, gefährde die Demokratie.
Dass sozial Schwache weniger häufig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, beobachten Gesellschaftsforscher schon seit längerer Zeit. Die Gründe liegen nach Ansicht von Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung im geringer ausgeprägten politischen Interesse, einer schwächeren Parteibindung, dem mangelnden Zutrauen in die eigenen Kompetenzen und dem fehlenden Glauben, durch politisches Engagement etwas zu bewirken.
Allerdings sei bundesweit ein Abwärtstrend bei der Beteiligung an Landtags- und Kommunalwahlen zu beobachten. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg machten am Sonntag gerade mal 56,9 Prozent der Wahlberechtigten mit. In keinem Bundesland und bei keiner Wahl werde heutzutage das Beteiligungsniveau früherer Jahrzehnte erreicht. Auf kommunaler Ebene gehe fast noch nur jeder Zweite zur Wahl, so Schäfer.
Während Schülerinnen wie die 18-jährige Anne Volquardsen aus Othmarschen sich gut über die Bürgerschaftskandidaten informiert fühlte, übt der Langenhorner Publizist Rainer Herzberg, 71, Kritik am neuen Wahlrecht. „Es ist völlig idiotisch“, meint er. „Die geringe Wahlbeteiligung ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass das Wahlrecht zu kompliziert ist. Bei der vorhandenen Politikverdrossenheit sollte das Wahlrecht nicht so kompliziert sein.“ Ähnlich sieht es auch der 25-jährige Verkäufer René Kühn aus Niendorf: „Ich finde das Wahlrecht zu kompliziert. Ich habe vorher noch einmal gegoogelt, wie es funktioniert.“ Tatsächlich hat die seit 2011 geltende Praxis einige Tücken. Jeder Wähler verfügt über zehn Stimmen – fünf für die Wahlkreislisten und fünf für die Parteilisten. Er kann sie auf eine Partei beziehungsweise einen Kandidaten anhäufen (kumulieren) oder verteilen (panaschieren). Vor vier Jahren gab mehr als ein Viertel der Nichtwähler an, wegen des relativ komplizierten Verfahrens nicht zur Wahlurne gegangen zu sein.
Am Tag nach der Bürgerschaftswahl ist deshalb erneut eine Debatte über die Änderung des Wahlrechts entbrannt. SPD-Fraktionschef Dressel signalisierte Verbesserungsbedarf. „Wir haben stets betont, dass das derzeitige Wahlrecht nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist und sicher auch ein Faktor für die niedrige Wahlbeteiligung darstellt.“ Die Parteien sollten eine Veränderung aber nicht im Alleingang regeln. „Das geht nur, wenn es dazu eine breite gesellschaftliche Rückkoppelung gibt“, fügte Dressel hinzu.
Vor allem beim Verein Mehr Demokratie stößt eine erneute Änderung auf höchste Skepsis. Die ständigen Behauptungen, das Wahlrecht sei zu kompliziert, „beleidigen nicht nur die Wahlberechtigten, sondern wirkten auch demotivierend und förderten ganz bestimmt nicht die Wahlbeteiligung“, sagte Manfred Brandt vom Landesvorstand Mehr Demokratie dem Abendblatt. „Das Wahlrecht ist weder zu kompliziert noch Ursache für geringe Wahlbeteiligungen.“ Stattdessen seien die Wähler offenbar immer weniger bereit, sich innerparteilichen Machtspielen auszusetzen.
Angelika Gardiner, ebenfalls vom Landesvorstand Mehr Demokratie, glaubt, dass die Wahlbeteiligung in Hamburg auf der Basis des alten Wahlrechts noch niedriger ausgefallen wäre. Darüber hinaus habe zu dem neuen Rekordtief auch beigetragen, dass es diesmal mehr Wahlberechtigte gab – rund 27.000 16- und 17-Jährige. Gardiner: „Die haben nach meinen Beobachtungen nicht sehr rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das senkt natürlich die prozentuale Wahlbeteiligung.“
Das Mehrstimmenwahlrecht hat allerdings zu einer Kostenexplosion von 1,3 Millionen (2001) auf 15,7 Millionen Euro (2011) geführt. CDU-Bürgerschaftsabgeordnete wie der Eißendorfer André Trepoll bezeichnen diesen Anstieg als „schockierend“ – und drängen deshalb auf eine erneute Änderung des Wahlrechts.
