Nachdem bekannt wurde, dass eine Ermittlerin des LKA jahrelang im Umfeld der Roten Flora im Einsatz war, wird die Verantwortung von Hamburg nach Berlin und wieder zurück geschoben.
Hamburg. Auch eine neue Anfrage zur Tätigkeit einer verdeckten Ermittlerin im Umfeld der Roten Flora macht nicht letztlich transparent, wer die Verantwortung für ihren Einsatz trug. Das Bundeskriminalamt habe von 2002 bis 2004 im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren geführt, bei dem eine verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) eingesetzt wurde, schreibt das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken.
Zwar habe die Führung der verdeckten Ermittlerin beim Hamburger Landeskriminalamts gelegen. Doch die damaligen Innensenatoren der Hansestadt seien „weder von dem Generalbundesanwalt, dem Bundesministerium des Innern, noch vom Bundeskriminalamt über den Einsatz von VE (Verdeckter Ermittler, die Red.) unterrichtet worden“, heißt es weiter. Weitere Informationen zu dem Fall gibt das Innenministerium aus Geheimhaltungsgründen nicht heraus.
Spionin hatte Liebesbeziehungen in der Szene
Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die verdeckte Ermittlerin jahrelang im Umfeld der Roten Flora spioniert hatte, sogar Liebesbeziehungen in der Szene eingegangen war und mutmaßlich auch im Freien Sender-Kombinat (FSK) ermittelte.
Auslöser für den Einsatz waren laut Senat Brandanschläge auf Fahrzeuge der Lufthansa und einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde sowie eine versuchte schwere Brandstiftung bei einer Polizeistation in Bönningstedt. Außerdem ging es den Angaben zufolge um Angriffe auf Polizisten mit Steinen, Flaschen und Signalmunition.
Die Verantwortung für den Einsatz beim FSK, über den sich auch Journalistenverbände empört hatten, weist das Bundesinnenministerium von sich: Das Bundeskriminalamt habe die verdeckte Ermittlerin „zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten“, schreibt das Innenministerium auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. „Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungen keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“
Geht der Schwarze Peter zumindest in diesem Punkt zurück nach Hamburg? „Nach wie vor sind viele Fragen offen. Aber eins scheint jetzt festzustehen: Die Verantwortung für den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin im Radio Freies Senderkombinat liegt nicht auf der Bundesebene. Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden“, sagt die Bürgerschaftsangeordnete der Linken, Christiane Schneider.
Auch der Bundestagsabgeordnete van Aken sieht die Verantwortung in Hamburg, weil die „Führung des völlig entgleisten Einsatzes“ beim hiesigen LKA lag. Von 2004 bis 2006 führte laut Innenministerium das Kieler Landeskriminalamt das Verfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts. Für die Grünen-Abgeordnete Antje Möller sind noch viele Fragen offen. Am 9. Dezember befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Fall.