Die Beamtin soll während ihres verdeckten Einsatzes in der Roten Flora mehrere Beziehungen eingegangen sein, dies könnte nun ein Nachspiel haben. Auslöser für den Einsatz waren mehrere Brandanschläge.
Hamburg. Das Landeskriminalamt hat eine verdeckte Ermittlerin in die Rote Flora entsandt, um Brandverbrechen und Übergriffe auf Polizisten aufzuklären. Die Beamtin, die ab Herbst 2001 im Umfeld des linksautonomen Zentrums spionierte, wurde aufgrund mehrerer Brandanschläge auf Fahrzeuge der Lufthansa und Autos von Mitarbeitern der Ausländerbehörde mit dem verdeckten Einsatz beauftragt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller an den Hamburger Senat, die dem Abenblatt vorliegt.
Dem Dokument zufolge wurde der Einsatz der Ermittlerin intern auch mit einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Bönningstedt und „Angriffe auf Polizeibeamte mit Stein‐, und Flaschenwürfen mit Signalmunition“ begründet. Das Landeskriminalamt stellte nach den Taten einen eindeutig politischen Tathintergrund fest und vermutete die Verantwortlichen in der linksautonomen Szene. Im Rahmen der Gefahrenabwehr gehörte es zu den Aufgaben der Ermittlerin, Lageberichte zu erstellen und Informationen über bevorstehende Straftaten zu sammeln.
Nach den Senatsangaben erstreckte sich der Einsatz vom „Ende des Jahres 2001 bis zum Anfang des Jahres 2006“. Zu den genauen Inhalten der Ermittlungen in den vorliegenden Fällen äußert sich der Senat nicht - der Bundesjustizministerium habe entsprechende Auskünfte verweigert. Vom Jahr 2002 bis 2004 hätte zunächst der Generalbundesanwalt, und von 2004 bis 2006 das Landeskriminalamt in Kiel den Einsatz federführend begleitet.
Für die Fragestellerin Antje Möller sind die Angaben des Senats weiterhin zu dürftig und irreführend. "Die lange Dauer und die Gründe und Ansätze der Ermittlungen bleiben weiter im Dunkeln. Zur wichtigen Rolle des Hamburger LKA sagt der SPD-Senat lieber gar nichts. Es wird nicht funktionieren, wenn der wenn der Senat sich weiter hinter der Bundesebene versteckt“, sagte Möller dem Abendblatt.
Liebesbeziehungen der Ermittlerin werden untersucht
Die Polizei will in der aktuellen Aufarbeitung nun auch Berichte darüber prüfen, dass die Ermittlerin während ihres verdeckten Einsatzes mehrere Liebesbeziehungen eingegangen sein soll. Grundsätzlich könne auch „das Eingehen privater Beziehungen unterschiedlicher Intensität“ zu einem verdeckten Einsatz gehören, stellt der Senat fest. In der Strafprozessordnung ist diese Art der Eingliederung nicht explizit verboten.
Der Bundesgerichtshof hat verdeckte Einsätze, bei denen Liebesbeziehungen nur zur Informationsgewinnung eingegangen werden (sogenannte Romeo-Fälle), in der Vergangenheit jedoch als unrechtmäßig deklariert. Die Polizei prüft nun offenbar, welcher Art die Beziehungen waren und ob ein Zusammenhang zu Verdächtigen in den Ermittlungen besteht.
Nach der Senatsantwort sind die Ermittlungsberichte der Beamtin nicht mehr vorhanden. Die Erkenntnisse aus verdeckten Einsätzen würden „unverzüglich“ vernichtet, wenn sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach drei Monaten. Die Grünen-Politikerin Antje Möller hält diese Aussage angesichts der langjährigen Ermittlungen für „unglaubwürdig“.
Am 9. Dezember wird der Einsatz der verdeckten Ermittlerin im Innenausschuss der Bürgerschaft diskutiert. „Wir erwarten, dass die Aufklärung deutlich vorankommt“, sagte Möller.