Der Deal um die Rote Flora sei anrüchig, findet FDP-Haushaltspolitiker Robert Bläsing. Er spricht von einem Interessenkonflikt der beteiligten Parteien. Der Senat wiegelt ab.

Hamburg. Die FDP sieht im Verkauf der Roten Flora an die Stadt einen Interessenkonflikt der beteiligten Parteien. Weil der Insolvenzverwalter Nils Weiland stellvertretender Landesvorsitzender der SPD ist, sei der „Deal um die Rote Flora anrüchig geworden“, findet der Haushaltspolitiker Robert Bläsing. Laut Senatsantwort auf dessen Anfrage hat Weiland sich am Rande von gemeinsamen Terminen mit Bürgermeister und Landesparteichef Olaf Scholz (SPD) sowie Christoph Krupp (SPD), Chef der Senatskanzlei, über die Immobilie unterhalten.

„Von Beginn an hat der Umstand, dass der Insolvenzverwalter zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hamburg ist, für Kopfschütteln gesorgt“, sagt Bläsing. Allen Beteiligten hätte von Anfang an klar sein müssen, dass schon der Anschein von möglichen Interessenkollisionen unter allen Umständen hätte vermieden werden müssen. Weiland hatte eine Interessenkollision jedoch von Anfang an ausgeschlossen. Er wies darauf hin, dass die Abwicklung eines solchen Verfahrens sich ausschließlich „nach den strengen Regeln der Insolvenzordnung und den wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger“ richte. Für Politik sei da kein Platz.

Zudem ist Weiland als Insolvenzverwalter gerichtlich bestimmt worden. Deshalb sieht auch der Senat keinen Interessenkonflikt. „Der Insolvenzverwalter wird durch das Amtsgericht bestellt. Auf dieses Geschehen hat die Stadt keinen Einfluss“, sagt Senatssprecher Jörg Schmoll. Hinzu kommt, dass Gespräche zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Interessenten geradezu zwingend sind, um einen Verkauf überhaupt zu verwirklichen. Es heißt zudem, dass beide Seiten extrem genau darauf geachtet hätten, dass die Regeln eingehalten würden, damit der Verkauf an die städtische Lawaetz-Stiftung nicht beanstandet werden könne.

Wie berichtet, hat die Stiftung die Rote Flora für 820.000 Euro erworben. Ziel war es, weitere Auseinandersetzungen in der Stadt um das besetzte Gebäude zu verhindern. Die Flora war Teil der Insolvenzmasse des ehemaligen Besitzers Klausmartin Kretschmer. Ihm hatte der damalige rot-grünen Senat das Gebäude im Jahr 2001 für rund 190.000 Euro verkauft. Danach war zunächst Ruhe. Doch seit einigen Jahren versuchte Kretschmer, das ehemalige Theater gewinnbringend zu verkaufen oder umzubauen. Das führte zu massiven Krawallen der linken Szene um die Besetzer. Auf ein Angebot über 1,1 Millionen Euro Anfang 2014 ging Kretschmer nicht ein. So kam es zum Insolvenzverfahren.