Die CDU spricht von „Weihnachtsmärchen“, für die FDP ist Olaf Scholz ein „Obersandmännchen“. Der lässt die Vorwürfe am Mittwoch abperlen. Nicht einmal Wirtschaftssenator Horch spricht im Parlament.
Hamburg. Mit harschen Angriffen auf den SPD-Senat hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Verkehrspolitik der alleinregierenden SPD gegeißelt. Quer durch alle Fraktionen warfen deren Fachpolitiker am Mittwoch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wahlweise Untätigkeit oder chaotisches Handeln vor.
Die Regierungsfraktion wiederum versuchte gut zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl nach Kräften die SPD-Verkehrspolitik in einer Aktuellen Stunde zu verteidigen, musste dabei aber auf Unterstützung des Senats verzichten. Denn anders als sonst trat diesmal kein Regierungsmitglied ans Rednerpult.
Besonders empörte die Opposition das viel kritisierte Busbeschleunigungsprogramm und die U-Bahnpläne des Senats. Bürgermeister Scholz sei ein „Obersandmännchen“, wenn er den Leuten verspreche, dass es jemals eine neue U-Bahnlinie 5 geben werde, sagte der FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg. „Jeder Kundige weiß, es wird weder eine U 5 geben noch eine Stadtbahn. Beide kosten vier Milliarden Euro. Das kann Hamburg nicht bezahlen“, sagte der FDP-Politiker. Dessen Fraktion hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Vier verlorene Jahre mit Staus, „Busbeschleunigung“ und Bürgerprotesten. Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“ beantragt.
CDU erinnert an 70er Jahre
Der CDU-Abgeordnete Andreas Wankum erinnerte die SPD an ihr Wahlversprechen von 1974. Schon vor 40 Jahren habe sie den Menschen in Hamburg-Lurup eine U-Bahn zugesagt. „Start schon in zwei Jahren“, stand damals auf den Wahlplakaten. Mit Blick auf die Ankündigungen von Bürgermeister Scholz vom Dienstag, nun bis 2040 eine neue U-Bahn zwischen Bramfeld und Steilshoop bauen zu wollen, sprach Wankum deshalb „von der Wiederaufführung des Weihnachtsmärchens von der U-Bahn, diesmal in der 40. Fassung mit Santa Scholz in der Hauptrolle“. Außerdem stellte Wankum die Frage in den Raum, ob die SPD die Menschen wohl absichtlich im Stau stehen lassen könnte, um sie so zu einem Verzicht auf ihr Auto zu bewegen.
Auch Grüne und Linke ließen in der 100. Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode kein gutes Haar an der SPD-Verkehrspolitik. „Ob Radverkehr, Mobilitätsplanung oder die U-Bahn-Idee: Die angeschobenen und angekündigten Maßnahmen sind meist reine Symbolprojekte“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Till Steffen. Die Politik funktioniere nach dem Dreiklang „vertagen, verschieben, verschleppen“. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, verlangte unter Hinweis auf die von der FDP angemahnte „vernünftige Verkehrspolitik“ günstigere HVV-Tickets. Außerdem müsse der Straßenraum im Sinne von Fußgängern und Radfahrern gerechter verteilt und außerdem die Umwelt mehr geschützt werden. „Die SPD kneift, wenn es um Tempo 30 geht.“
SPD verteidigt Senat
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ole Thorben Buschhüter, sprach dagegen von einer tadellosen Bilanz von Senat und Regierungsfraktion: „Jetzt nach fast vier Jahren SPD-Verkehrspolitik müssen auch die letzten Skeptiker zugeben: Unsere Strategie geht auf.“ Die Straßensanierung komme zügig voran und auch der Bau und Ausbau der S-Bahnlinien S4 und S21 machten große Fortschritte. „In vier Jahren SPD-Regierungszeit werden 20 U-Bahnhaltestellen barrierefrei umgebaut sein, ein Thema, das der CDU völlig egal war.“ Und mit dem vorgelegten Konzept zum mittel- und langfristigen Ausbau des U-Bahn-Netzes „weisen wir den Weg in die Zukunft des ÖPNV“.