Schwerpunkte sollen – wie berichtet – der Hafen, die Wissenschaft sowie Sicherheit und Sauberkeit sein. Wie Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro bis 2020 finanziert werden könnten, will die CDU zu einem späteren Zeitpunkt erläutern.
Hamburg. Mit scharfen Attacken auf die regierende SPD und demonstrativem Selbstbewusstsein hat CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich seine Partei auf den bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf eingestimmt.
„Die SPD zeigt Nerven“, rief Wersich den gut 200 Christdemokraten, darunter etwa 160 Delegierte, bei einem Parteitag am Sonnabend im Hotel Hafen Hamburg zu. Der Senat hetze „wie ein Hase“ durch die Stadt und korrigiere seine Politik. Er präsentiere „Waste Watcher“, um die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu kaschieren, er gebe der umstrittenen Busbeschleunigung ein neues Etikett, er plane 40 neue Stadtradstationen, obwohl er das immer abgelehnt habe, er verkaufe Investitionen in Hochschulgebäude, die noch die CDU angeschoben habe, als seine und verkaufe 60 neue Erzieherinnen im Kita-Bereich als großen Wurf, dabei sei das „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Wersich. Sein Fazit: „Wir können doch jetzt nicht jedes Jahr wählen, nur damit die SPD ihre Fehler korrigiert.“ Seine Empfehlung sei, am 15. Februar lieber gleich CDU zu wählen.
Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm, das gegen Mittag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, unter dem Motto „Hamburg kann mehr“ in nahezu allen Politikbereichen größere Ausgaben. Schwerpunkte sollen – wie berichtet – der Hafen, die Wissenschaft sowie Sicherheit und Sauberkeit sein. Wie Mehrausgaben von rund 500 Millionen Euro bis 2020 finanziert werden könnten, will die CDU zu einem späteren Zeitpunkt erläutern. Wersich erhielt für sein gut 30-minütige Rede minutenlangen Applaus der Christdemokraten, die sich von ihren Plätzen erhoben.
Zuvor hatte der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Parteifreunde an der Elbe auf den Wahlkampf eingestimmt. „Hamburg ist die Metropolregion Nummer ins im Norden. Geht es Hamburg gut, profitiert der gesamte Norden“, sagte der heutige Europaabgeordnete. Er erinnerte daran, dass es der CDU-geführte Senat unter Ole von Beust war, der als erster mit dem Umland auf Augenhöhe gesprochen habe. Daraus hätten sich viele konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region ergeben, etwa die Verlängerung der S-Bahn bis nach Stade. Am 15. Februar sei für Wersich und sein Team „viel mehr drin“ als Kritiker noch vor Monaten erwartet hätten. Es sei aber „zwingend notwendig“, dass die Hamburger CDU wieder nach Regierungsverantwortung strebe, so McAllister. Denn bei Parteien, die das nicht täten, interessiere sich auch niemand für das Wahlprogramm.
In einer Umfrage im Auftrag des Abendblatt kam die CDU Ende Oktober auf 27 Prozent, das wären gut fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2011. Klarer Wahlsieger wäre aber die SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz, die auf 45 Prozent käme, nach 48 Prozent 2011.