Yasmin Fahimi fordert, dass der Bund in der Frage der Flüchtlingsunterbringung „aktiver werden“ müsse. Kommunen müssten dringend finanziell entlastet werden. Die Unterkünfte sind vielerorts überfüllt.
Hamburg. Angesichts der steigenden Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi finanzielle Hilfen für die Kommunen durch den Bund. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Bundesangelegenheit, finde ich. Deshalb müssen wir die Kommunen ganz dringend entlasten von den Kosten für die Unterbringung“, sagte Fahimi dem Hamburger Abendblatt. Sie forderte, dass der Bund in dieser Frage „aktiver werden“ müsse.
Fahimi sagte weiter, dass sich der Bund zudem an den Kosten für die Gesundheitsvorsorge von Flüchtlingen beteiligen solle. Diese seien oft schwer traumatisiert und benötigten sozialtherapeutische Betreuung. „Ich wünsche mir deshalb ein sehr klares Signal vom Bund.“
Gleichzeitig erkannte Fahimi die Belastungen von Großstädten an, die diese mit der Unterbringung von Flüchtlingen hätten. Allerdings halte sie "wenig davon, Flüchtlinge irgendwo auf dem Land unterzubringen". Es sollte nach "Lösungen im Sinne der betroffenen Flüchtlinge" gesucht werden.
SPD fordert besseren Verteilungsschlüssel
Auf einer gemeinsamen Konferenz im Hamburger Rathaus einigten sich die SPD-Spitzen aus Bund und Ländern darauf, dass es die Möglichkeit von vertraglichen Regelungen geben soll, damit etwa Kommunen mit Wohnungsnot sich mit Kommunen mit einem Wohnungsüberangebot auf eine vom Verteilungsschlüssel abweichende Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können.
Die SPD-Forderungen zur Flüchtlingsunterbringung werden auch auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz ein Thema sein. „Da die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird, sind wir verpflichtet, diese Menschen weiterhin zu unterstützen“, sagte Thomas Oppermann. Jedoch sei auch der Bund in der Pflicht, Ländern und Kommunen zu helfen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, dass der Bund bei der Bereitstellung von Bundesimmobilien für neue Unterkünfte finanziell und unbürokratisch helfen müsse.
Auf der zweitägigen Konferenz haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden zudem eine „Hamburger Erklärung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“ auf den Weg gebracht. „In den nächsten Jahren wird es darum gehen, bei der Betreuungsqualität, bei der Erzieher-Kind-Relation und anderen qualitativen Fragen weitere große Anstrengungen zu unternehmen“, heißt es in dem Papier.
Ziel sei es, das Betreuungsgeld abzuschaffen und das Geld in Qualitätsverbesserungen zu stecken. Für Hamburg wären das umgerechnet 28 Millionen Euro. Zudem sollen die nicht verbrauchten Haushaltsmittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, ebenfalls in die Qualitätsverbesserung der Kitas investiert werden.
Zum Tagesordnungspunkt „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“ war ein besonderer Gast geladen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) diskutierte mit den SPD-Vertretern über die Themen Maut und Infrastrukturausbau. „Eine Premiere“, sagte Andras Dressel. Sein Fazit: Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, man habe gemeinsame Ziele.