Volksinitiative gegen Programm sieht die Bürger hinter sich. Im Fokus der Kritik stehen dabei ausschließlich die Maßnahmen, die nichts mit einer konkreten Busbeschleunigung zu tun haben.

Hamburg. Für oder gegen die Busbeschleunigung? Bald können wahlberechtigte Hamburger im Rahmen der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ darüber abstimmen. Die Mitstreiter der Bürgerinitiativen „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ wollen in ganz Hamburg Unterschriften sammeln. In vielen Stadtteilen, unter anderem in Ottensen und Lurup, stehen noch Umbaumaßnahmen bevor, ebenso in Schenefeld bei Hamburg. „Bislang sollen erst 50 Millionen Euro ausgegeben worden sein“, so Bernd Kroll. „Der Steuerzahler könnte also um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden.“

Im Fokus der Kritik stehen ausschließlich die Maßnahmen, die nichts mit einer konkreten Busbeschleunigung zu tun haben. „Wenn in Winterhude der Autoverkehr von der Gertig- in die Semperstraße verlegt, in St. Georg ein Verkehrskreisel gebaut wird oder auf der Uhlenhorst Regenwasserabflüsse und Beleuchtung geändert werden, fährt dadurch kein Bus schneller“, so Kroll von der Initiative „Unser Mühlenkamp“, die sich gegen die Beschleunigungspläne für die Metrobuslinie 6 wehrt. Wie viele Bürger tatsächlich befürchten, dass die Maßnahmen zur Busbeschleunigung den Charme ihrer Viertel zerstören, zeigen die Facebook-Accounts der beiden Initiativen, die jeweils rund 1000 Likes haben. Auch die Bezirks-FDP sammelte bereits 1400 Unterschriften gegen die Senatspläne.

„Auf Bezirksebene ist unser Protest nicht beachtet worden, jetzt wollen wir uns im Rathaus Gehör verschaffen“, sagt Torsten Oppermann von „Unsere Uhlenhorst“. Der Entschluss, eine Volksinitiative zu gründen, sei gefallen, nachdem auf der letzten Bezirksversammlung erneut gegen die Interessen der Winterhuder und Uhlenhorster gestimmt worden sei. Die rot-grüne Mehrheit hatte die Anträge der Oppositionsparteien zur Überarbeitung des Busbeschleunigungsprogramms abgelehnt. Zorn und Irritation lösen bei den Bürgern auch die widersprüchlichen Aussagen der Politiker zur Busbeschleunigung aus: Mal sprechen diese von Beschleunigung, dann wieder von Kapazität. Mal heißt es, die Bushaltestellen würden für XXL-Busse ausgebaut, dann wieder sollen die auf der Strecke gar nicht eingesetzt werden.

Momentan werden am Mühlenkamp und an der Langen Reihe in einem ersten Bauabschnitt Bushaltestellen auf die Fahrbahn verlegt, beide Straßen sind dafür noch bis Ende Oktober gesperrt. Die Volksinitiative möchte verhindern, dass im kommenden Jahr am Mühlenkamp die Verkehrsführung geändert wird und Sprunginseln errichtet werden. Im weiteren Streckenverlauf sollen an der Papenhuder Straße ein Zebrastreifen, Bäume und 40 Parkplätze wegfallen.