Jüngst wurde die Liste mit den 28 Standorten für neue Unterkünfte vorgestellt. In Hamburg sollen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeden Monat gut 630 neue Flüchtlinge dazukommen.
Hamburg. Glücklich ist Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) nicht mit der Verteilung der gut zwei Dutzend Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen, die Hamburg in den kommenden Monaten schaffen wird. „Wir sind händeringend bemüht, die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Stadtteile zu verteilen“, sagte Scheele, der am Donnerstag die von der Senatskommission beschlossene Liste mit 28 Standorten vorstellte. „Es wäre wünschenswert, wenn es mehr Unterkünfte in wohlhabenden Stadtteilen gebe.“ Aber die Flächensituation sei eine andere. „Es fehlt an Alternativen.“
Dass Flüchtlinge in den sehr gut situierten Stadtteilen ein vorübergehendes Zuhause finden, ist zumindest eher die Ausnahme. Dazu zählen etwa der Standort Sophienterrasse in Harvestehude, wo ab kommenden Jahr 220 Not leidende Menschen einziehen sollen, und Volksdorfer Grenzweg. Dort sollen im Jahr 2015 Pavillons für rund 170 Flüchtlinge aufgebaut werden.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Bemühungen der Stadt, die Flüchtlinge menschenwürdig und sicher unterzubringen. Dennoch sieht die Sozialpolitikerin Friederike Föcking eine Ungleichverteilung der Unterkünfte. „Gastfreundschaft für Menschen in Not ist eine Aufgabe der ganzen Stadt und nicht nur einiger Stadtteile“, sagte die CDU-Abgeordnete. Sie forderte den Senat auf, noch einmal jene Flächen zu prüfen, die erst in mehreren Jahren für den Wohnungsbau vorgesehen seien. „Diese könnten zwischengenutzt werden, damit nicht immer mehr Riesenunterkünfte errichtet werden.“
Auch Katharina Fegebank (Grüne) hält eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Unterkünfte über die Stadt für wichtig. Angesichts der momentanen Notsituation zähle zuerst, „dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben“ müssen. „Bei der Einrichtung weiterer Unterkünfte muss die gerechte Verteilung über die Stadt weit oben auf der Agenda stehen“, betonte Fegebank. „Außerdem müssen wir so viele kleine und dezentrale Unterkünfte schaffen wie möglich.“
Die FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte, dass der Senat Zeit vertan habe, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten. Ausgeblieben sei eine breite Beteiligung der Bezirke und der Bürger in den Quartieren bei der Schaffung neuer Unterkünfte. „Stattdessen greift Senator Scheele auf das Polizeirecht zurück“, sagte Suding. Das sei aber denkbar ungeeignet, um öffentliche Akzeptanz bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen.“
Wie nötig die Notmaßnahmen des Senats sind, zeigen die aktuellen Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In einem Schreiben teilte die Behörde am Donnerstag mit, dass sie ihre Prognose vom August weiter nach oben korrigiert. Demnach ist in den kommenden Monaten bundesweit mit monatlich 25.000 Flüchtlingen zu rechnen. Für Hamburg bedeutet das jeden Monat rund 630 Neuzugänge.
Senator Scheele warb am Donnerstag bei den Hamburgern „um Verständnis für unser Verfahren“. Damit meint er, dass man bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun nach „Polizeirecht“ vorgehen wird. Es erlaubt allen Behörden bei „Gefahr im Verzug“ auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten.