Viele Stellen seien in höhere Tarifgruppen gehoben und so die Kosten gesteigert worden. CDU-Finanzexperte Roland Heintze: “Die SPD stattet ihre Behördenleitungen immer komfortabler aus.“
Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat vor, dass die Kosten für die Präsidialabteilungen der Behörden und Hochschulen steigen, statt zu sinken. Das schließt CDU-Finanzexperte Roland Heintze aus den Antworten des Senats auf seine Kleine Anfrage. Demnach sei zwar die Zahl der Stellen in den „Stäben“ – dazu zählen etwa das Büro, Pressesprecher und persönliche Referenten des Senators oder Präsidenten – seit dem Regierungswechsel mit rund 160 relativ konstant geblieben. Es seien aber viele Stellen in höhere Tarifgruppen gehoben und so die Kosten insgesamt gesteigert worden. So seien 2011 noch drei Stellen nach A16 (Besoldung: 5300 bis 6500 Euro) bezahlt worden, während es aktuell sechs seien. Ähnliches lasse sich in den Tarifgruppen darunter ablesen.
„Die SPD stattet ihre Behördenleitungen immer komfortabler aus, indem die Mitarbeiter kräftig in den Gehalts- und Besoldungsklassen hochgestuft werden“, kritisiert Heintze. „Während Polizisten oder Menschen in den Pflegeberufen oft über knappe Gehälter klagen, verhilft die SPD offensichtlich ihren eigenen Leuten in den Behörden zu einem guten Auskommen.“ Als Spitze des Eisbergs bezeichnet Heintze den Fall des Saga-Chefs Lutz Basse, von dem vergangene Woche bekannt wurde, dass er zusätzlich einen Aufsichtsratsposten bei einem privaten Wohnungsunternehmen antritt und dafür 100.000 Euro erhalten sollte. „Nur aufgrund des öffentlichen Drucks spendet er dieses Gehalt jetzt“, sagt Heintze. Der CDU-Politiker stört sich auch daran, dass die Zahl der Beamten in den Stäben von 59 auf 65 angestiegen sei. „Das ist politisches Personal und muss daher austauschbar bleiben“, so Heintze. Mit einer Verbeamtung sei das nicht vereinbar.
Die SPD hatte nach der Regierungsübernahme versprochen, die nach ihrer Darstellung von den CDU-Vorgängern aufgeblähten Präsidialabteilungen zu verkleinern. Wie aus den Antworten auf Heintzes Anfrage hervorgeht, hat sie das auch eingehalten. Demnach sank die Zahl der Stellen in den Stäben der Behörden von 126 auf 123, obwohl mit der Gesundheitsbehörde eine zehnte Behörde hinzukam. An den Hochschulen stieg die Zahl der Stellen hingegen leicht. Auf die Frage, warum teilweise Stellen angehoben wurden, gab es im Rathaus nur eine mögliche allgemeine Erklärung: Bei Arbeitsverdichtung – wenn also Personal abgebaut wird, die Aufgaben aber bleiben – hätten die Mitarbeiter mitunter einen Anspruch darauf, besser bezahlt zu werden.