Hamburgs Rechnungsprüfer sind auf Bauprojekte gestoßen, bei denen viel Geld verschwendet wurde. In der Kritik sind etwa die Ortsumgehung von Finkenwerder, das Bestattungsforum in Ohlsdorf und das UKE.

Hamburgs Landesrechnungshof hat einmal mehr Verschwendung in Millionenhöhe bei öffentlichen Bauvorhaben beklagt. So seien etwa die Ortsumgehung von Finkenwerder und das Bestattungsforum am Friedhof Ohlsdorf deutlich teurer als geplant geworden, erklärte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag bei der Präsentation des „Jahresberichts 2014“.

Gleichzeitig rügte er unter anderem eine Verquickung zwischen der Jugendgerichtshilfe und den von ihr beauftragten privaten Vereinen. „Wir haben personelle Verflechtungen bemerkt, die aus unserer Sicht nicht gut sind.“

So bestünden die Vorstände der drei mit insgesamt jährlich rund 800.000 Euro am höchsten ausgestatteten Vereine zu einem maßgeblichen Teil aus Mitarbeitern des für die Zuschussgenehmigung zuständigen Fachamts. Das führe wiederum dazu, dass etwa ein Abschnittsleiter als Vereinsvorstand beim Bezirksamt einen Antrag auf Förderung stellt, der dann von einem anderen, ebenfalls im Vereinsvorstand sitzenden Abschnittsleiter genehmigt wird.

UKE gleich zweimal im Bericht

„Wir haben keine Hinweise, dass sich das für die Stadt negativ ausgewirkt hat“, betonte Rechnungshof-Vize Michael Otto-Abeken. Es sei aber eine Frage der „Verwaltungshygiene“.

Gleich zweimal taucht das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in dem mehr als 200 Seiten starken Bericht auf. Zum einen habe es das Ende der 1990er-Jahre eingeführte und gut funktionierende System wieder abgeschafft, mit dem die tatsächliche Lehrtätigkeit überwacht wurde, kritisierte Schulz. Nun wisse niemand mehr, ob die Dozenten ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen.

Zum anderen sei auch nicht nachgewiesen, ob das UKE die jährlich von der Stadt überwiesenen 100 Millionen Euro nur für Forschung und Lehre ausgebe – und nicht etwa damit die Krankenversorgung mitfinanziere. 30 Millionen Euro seien nicht ausreichend spezifiziert, kritisierten die Rechnungsprüfer.

Unzufrieden zeigten sich die Rechnungsprüfer auch mit der Vergabepraxis bei den Zuwendungen, die im geprüften Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro umfassten. So sei bei einer repräsentativen Stichprobe bei 70 Prozent aller Fälle die Ausgangslage gar nicht oder nur mangelhaft dokumentiert gewesen – was wiederum dazu führte, dass auch nur bei rund 30 Prozent der Fälle am Ende eine Erfolgskontrolle gestanden habe, sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner.

Freiwillige Aufwendungen für Erwerbslose

„Nur ein geordnetes Verfahren stellt sicher, dass Zuwendungen nicht zu Geldgeschenke des Staates werden.“ Er kritisierte zudem, dass von den Behörden für überflüssig erachtete Zuwendungen nach öffentlichen Protesten der Träger teilweise dann doch weiterbezahlt worden seien.

Kritisch äußerte sich der Landesrechnungshof auch über die von der Stadt freiwillig bezahlten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Obwohl der Bund für die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zuständig sei, habe die Stadt zwischen 2008 und 2012 zusätzlich fast 118 Millionen Euro aufgewendet. „Ein zusätzlicher Nutzen ist aus Sicht des Rechnungshofs jedoch bisher nicht nachweisbar“, sagte Schulz.

Mit Blick auf den angespannten Haushalt der Hansestadt forderte er den Senat auf, „vorhandene Ressourcen vorrangig für originäre Hamburger Aufgaben einzusetzen“.