Rückläufige Ausgaben, höhere Einnahmen, geringere Kreditaufnahme als geplant – Finanzsenator Peter Tschentscher hat einen erfreulichen vorläufigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2013 präsentiert.

Hamburg. Hamburg hat 2013 weniger Geld ausgegeben als geplant. Mit 11,652 Milliarden Euro lagen die Ausgaben um 132 Millionen Euro oder 1,12 Prozent unter dem Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr (11,694 Milliarden) sind die Ausgaben der Stadt sogar um 42 Millionen Euro oder 0,4 Prozent zurückgegangen. Diesen vorläufigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2013 präsentierte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag im Rathaus.

Da die Einnahmen mit 11,183 Milliarden Euro um 111 Millionen über Plan lagen, sanken auch das Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, und die Nettokreditaufnahme. Die Einnahmelücke lag 2013 bei 470 Millionen Euro (Plan: 714 Millionen), nach 592 Millionen im Vorjahr. Weniger als zur Hälfte wurde diese Lücke durch Kreditaufnahme geschlossen, die bei 198 Millionen Euro deutlich unter Plan (450 Millionen) und auch unter dem Vorjahreswert (259 Millionen Euro) lag. der Rest wird durch Rücklagen und Grundstücksverkäufe ausgeglichen.

Positive Zahlen dank Sondereffekte

Tschentscher räumte ein, dass die positiven Zahlen im Wesentlichen auf Sondereffekte zurückzuführen sind: Erstens die leicht überplanmäßigen Einnahmen, zweitens das niedrige Zinsniveau (gegenüber dem Vorjahr gingen die Zinszahlungen um 63 Millionen Euro zurück), und drittens die Elbphilharmonie. Durch die langfristige Neuordnung des Projekts würden auch die Zahlungen an den Baukonzern Hochtief gestreckt, so dass in 2013 statt 210 nur 33 Millionen ausgezahlt werden mussten. „Das ist also keine Einsparung, sondern nur eine Verschiebung der Auszahlungen auf Folgejahre“, sagte der Finanzsenator.

Er verwies aber darauf, dass der Senat die selbst gesteckte Regel, die geplanten Ausgaben nie um mehr als ein Prozent zu steigern, eingehalten habe und weiter strikt befolgen werde: „Die Ein-Prozent-Grenze steht, und sie muss eingehalten werden, um das strukturelle Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben einzudämmen.“ Ziel des Senats ist es, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn die konjunkturelle Lage stabil bleibe, könne dieses Ziel auch früher erreicht werden, so Tschentscher.