Container waren für Ägypten bestimmt. Jeden Monat werden über den Hafen 1000 Tonnen Munition verschifft

Hamburg. Der Zoll hat im Hamburger Hafen eine Lieferung mit Panzerteilen für Ägypten sichergestellt. Das bestätigte der SPD-Senat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. „In Waltershof liegen Panzerteile und weitere Rüstungsgüter für die ägyptische Armee. In Ägypten werden Panzer gegen die Demonstranten eingesetzt, gerade wurden dort mehr als 500 Todesurteile ausgesprochen“, sagt Katharina Fegebank von den Grünen.

Wegen der Eskalation der Gewalt am Nil hatten die EU-Außenminister im Herbst 2013 beschlossen, dass aus Europa keine Waffen mehr nach Ägypten geliefert werden dürfen. „Die Menschenrechtssituation in Ägypten ist verheerend. Deshalb darf diese Lieferung den Hafen nicht verlassen“, sagt Fegebank. Die Güter waren bereits vor Monaten auf dem Landweg aus dem polnischen Szczecin zum Zollamt Waltershof transportiert worden, deklariert als „Steuerungseinheiten für Panzerketten, Kettenspanner sowie Ersatzteile für Dieselmotoren und Dieselgeneratoren“. Seitdem wird die brisante Ladung geprüft. „Wir verstehen nicht, warum die Behörden um diesen Fall so eine Geheimniskrämerei betreiben“, sagt die Grünen-Politikerin. Ihre Partei fordert ein Exportverbot für Waffen in Krisenländer über Hamburg.

Der Hafen ist Drehscheibe für Rüstungsexporte in alle Welt. Genaue Zahlen gibt es nur über Gefahrguttransporte wie Sprengstoff und Munition. Monatlich werden rund 1000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Allein von Mai 2013 bis Januar 2014 seien es 11.000 Tonnen gewesen, so Christiane Schneider von der Linkspartei. Sie fordert vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte.

Zuletzt hatte auch Altkanzler Helmut Schmidt mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten gefordert: „Exportanträge, die der Bundessicherheitsrat genehmigt, bedürfen der Veröffentlichung.“ Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD inzwischen neue Regeln für Transparenz und Informationsrechte des Bundestages festgelegt. „Ohne effektive Parlamentskontrolle werden wir keine wirksame Rüstungskontrolle erreichen können“, so Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) zum Abendblatt. „In Zukunft wird der Bundestag nicht durch Pressemitteilungen über Rüstungsexportentscheidungen, sondern unverzüglich durch die Bundesregierung informiert.“ Damit habe das Parlament erheblich bessere Möglichkeiten, kritisch zu prüfen, inwieweit die Grundsätze für Rüstungsexporte auch angewandt würden. Diese Leitlinien untersagen vor allem Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.

Unterdessen formiert sich in Hamburg ziviler Widerstand gegen die legalen und illegalen Rüstungsexporte über den Hafen. Anfang des Jahres hatten Christoph Störmer, Hauptpastor von St. Petri, und der Reeder Peter Krämer das Hamburger Bündnis gegen den Waffenexport initiiert und im Rathaus eine Petition übergeben. Am Karfreitag soll im Rahmen des Kreuzweges auf den Landungsbrücken an die Opfer von Gewalt und Rüstungsexporten gedacht werden.