Aufgrund der ungewöhnlich vielen Wahlpannen bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg, hat die CDU einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt. Auch der Industrieverband zeigt sich besorgt.

Hamburg. Ein verspätet gemeldetes Ergebnis, nicht ausgezählte Wahlbezirke, falsche Angaben über Briefwähler, nicht zugestellte Wahlunterlagen – wie berichtet, ist es bei der Bundestagswahl und dem Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg offenbar zu ungewöhnlich vielen Wahlpannen gekommen. Als erste Partei fordert die oppositionelle CDU nun Konsequenzen.

In einem Vier-Punkte-Plan, den der Landesvorstand beschlossen hat, wird die „Sofortige Einrichtung einer Bürger-Hotline sowie eines E-Mail-Accounts“ gefordert, an die sich Bürger mit ihren Problemen wenden können. Zweitens müsse jeder Hinweis zur Auszählung dokumentiert und bearbeitet werden. Drittens soll „ein umfassender Bericht über die Durchführung der Wahl und des Volksentscheides“ den Bezirken sowie der Bürgerschaft vorgelegt werden. Viertens müsse „in berechtigten Fällen“ eine Nachzählung durchgeführt werden.

„Hamburg hat als letztes Bundesland die Ergebnisse an den Bundeswahlleiter gemeldet. Besonders verwunderlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal alle Wahllokale mit der Stimmenauszählung fertig waren“, sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg.

Er frage sich, ob die Bezirksämter mit der Schulung und Koordination der Wahlhelfer überfordert waren. „Oder wirkt sich die finanzielle Schlinge um den Hals der Bezirksämter durch die fehlerhafte Durchführung von Aufgaben aus?“ Solche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung dürften sich auf keinen Fall wiederholen, fordert der CDU-Chef, denn: „Wahlen sollen das Vertrauen in die Politik stärken und nicht durch Ungereimtheiten mindern.“

Sogar der Industrieverband Hamburg hat sich besorgt zu Wort gemeldet. „Die unrühmlichen Vorgänge müssen jetzt im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgeklärt werden“, forderte Verbandschef Michael Westhagemann. „Mit Blick auf kommende Wahlen erwarte ich, dass Konsequenzen gezogen werden, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.“