Umweltminister Altmaier und Bürgermeister Scholz diskutieren in der Handelskammer über den stockenden Ausbau der Offshore-Windenergie und der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze Thema.

Hamburg. Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat die Vorreiterrolle Hamburgs bei der deutschen Energiewende betont. Bei einer Diskussionsrunde in der Handelskammer bei der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) über die Energiewende in Norddeutschland diskutieren sagte Melsheimer: „Die Vereinbarungen, die der Senat vor gut eineinhalb Jahren mit den großen Energieversorgern beschlossen hat, sind ein Meilenstein.“ Die Stadt beteilige sich mit 25,1 Prozent und 543,5 Millionen Euro an den Energieverteilnetzen. Im Gegenzug investierten die Unternehmen 1,6 Milliarden Euro in konkrete Projekte. Dies sei ein wichtiger Beitrag für den Umbau des Energiesystems und bundesweit beispielgebend.

Trotzdem überwiege aber auch in Hamburg noch die Skepsis, ob die Energiewende gelingen werde, sagte der Präses mit Verweis auf eine Monitoring-Umfrage der 81 deutschen Industrie- und Handelskammern. Die Befragung hatte für Hamburg auf einer Bewertungsskala von „minus 100“ bis „plus 100“ einen Gesamtwert von „minus 1,3“ ergeben; der Bundesdurchschnitt lag bei „minus 12,3“.

Das politische Kernprojekt der Bundesregierung ist für den Norden wegen des geplanten Ausbaus der Offshore-Windenergie von besonderer Bedeutung. Damit könnten tausende von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft verbunden sein, bei Herstellern und Zulieferern, Häfen und Dienstleistern.

Wegen Unsicherheiten über die Rahmenbedingungen ist der Ausbau aber ins Stocken geraten; die Energiekonzerne haben weitere Investitionen zunächst auf Eis gelegt. Durch die von Altmaier angestrebte Strompreisbremse könnten die Vergütungen für den auf hoher See erzeugten Strom abgesenkt werden. Vor allem energieintensive Unternehmen sorgen sich um eine verlässliche und bezahlbare Versorgung. Nach der Bundestagswahl muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) neu gefasst werden. Solange in diesem Punkt keine Klarheit herrscht, können die Konzerne ihre Milliarden-Investitionen nicht zuverlässig berechnen.

In Hamburg wirft zudem der Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze am 22. September seine Schatten voraus. Bislang hat sich Hamburg mit 25,1 Prozent an den Versorgungsnetzen beteiligt. Die Hamburger Energieversorger Eon Hanse und Vattenfall haben Investitionen von 1,6 Milliarden Euro zur Umsetzung der Energiewende in der Hansestadt zugesagt.

Melsheimer sprach sich in Anwesenheit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz noch einmal klar gegen den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg aus: „Wie wir wiederholt deutlich gemacht haben, bringt eine Rekommunalisierung keinen Mehrwert für Klimaschutz, Versorgungssicherheit oder Verbraucherpreise. Sie belastet aber den städtischen Haushalt mit mindestens weiteren zwei Milliarden Euro.“ Außerdem müssten zahlreiche bereits gestartete Projekte zur Umsetzung der Energiewende gestoppt oder rückgängig gemacht werden. Damit würde Hamburgs Vorreiterrolle bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung gefährdet.