2019 soll es so weit sein. Das hoch verschuldete Hamburg steht vor schwierigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014.

Hamburg. Der SPD-Senat will mit einem gezielten Sparprogramm die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schon ein Jahr früher als vorgeschrieben wirksam werden lassen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte vor dem heutigen Beginn der Haushaltsberatungen , der Stadtstaat sei auf einem guten Weg, die Schuldengrenze schon 2019 einzuhalten. "Wir haben insgesamt gute Rahmenbedingungen in Hamburg - auch weil die Wirtschaft besser dasteht als im Bundestrend, und wir deshalb gute Steuereinnahmen haben", fügte Dressel hinzu.

Das hoch verschuldete Hamburg steht vor schwierigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause heute wird der Haushaltsentwurf in die Bürgerschaft eingebracht. Nach dem Regierungswechsel 2011 ist dieser Doppelhaushalt der erste, für den die SPD vollständig verantwortlich ist.

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Vom 11. bis 13. Dezember entscheidet das Landesparlament endgültig darüber, wie die öffentlichen Mittel in Hamburg verwendet werden sollen. Die oppositionelle CDU plädiert dafür, die Schuldenbremse schon 2015 zu ziehen. Dieser Schritt sei machbar, sagte der Fraktionsvize und Haushaltssprecher Roland Heintze und verwies etwa auf die kostspieligen Wahlversprechen der SPD in Höhe von 123 Millionen Euro. "Die Reserven sind da, nur der Wille nicht", sagte Heintze und forderte den Senat erneut auf, bereits 2015 ohne neue Schulden auszukommen.

Das hält SPD-Politiker Andreas Dressel für zu "radikal". In dem Fall würde es Einsparungen im Sozialbereich geben, "die ihresgleichen suchen", sagte der SPD-Fraktionschef. So müsste dann allein die Sozialbehörde etwa 160 Millionen Euro zusätzlich einsparen. "Das ist für die Stadt unverantwortlich", sagte Dressel.

Gleichwohl stellte er die Bürger auf einen konsequenten Sparkurs ein. "Wir haben uns in Hamburg auf ein Ausgabenwachstum von maximal einem Prozent geeinigt", sagte der SPD-Politiker. Dies betreffe nahezu alle Bereiche. Allerdings solle nicht überall gespart werden: "Im Bereich Bildung und Betreuung legen wir Mittel drauf, auch im Bereich Wohnungsbau", sagte Andreas Dressel.

Kritik kam vom Verband der Familienunternehmer, der dem Senat "mangelnden Ehrgeiz" bei der Haushaltskonsolidierung vorhielt. "Es ist Zeit für mehr Realismus und strukturelle Reformen", sagte der Hamburger Regionalvorsitzende der Interessenvertretung, Michael Moritz.

Die Familienunternehmer haben den Senat jetzt aufgefordert, eine Haushaltsstrukturkommission, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt, einzusetzen.