Am Mittwoch bringt der SPD-geführte Senat den Doppelhaushalt in die Bürgerschaft ein. CDU erwartet “heftigste Beratungen, die es je gab“.

Hamburg. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beginnt die Hamburgische Bürgerschaft an diesem Mittwoch mit den Beratungen für den Haushaltsplan 2013/2014. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll den Entwurf des Senats in das Parlament einbringen. Das Konzept legt eines Begrenzung des Ausgabenwachstums auf unter ein Prozent pro Jahr fest.

Die bereinigten Gesamtausgaben betragen im Jahr 2013 rund 11,8 Milliarden Euro und im Jahr 2014 rund 11,9 Milliarden Euro. Kritik an dem Entwurf gibt es von vielen Seiten.

Mittel sollen nach Angaben des Fachsprechers Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, gezielt in die Bildung, die Kinderbetreuung und den Wohnungsbau gelenkt werden.

Laut CDU wird bei Justiz, Kultur, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Umwelt gespart werden. Nach der ersten Debatte sollen sich die Fachausschüsse des Landesparlaments mit dem Etatentwurf beschäftigen. „Ich erwarte die heftigsten Haushaltsberatungen in den Einzelressorts, die wir je hatten“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze. Er beklagte, dass in dem Entwurf überall „kleine Reserven geschaffen werden, die in der Höhe nicht begründbar sind, aber am Ende zu einer unnötigen Ausweitung des Haushalts führen“.

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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding kritisierte: „Der Haushalt ist unvernünftig, weil er die absehbaren Steigerungen für Pensionsausgaben in zweistelliger Millionenhöhe außer Acht lässt.“ Stattdessen würden Einnahmen aus der Bettensteuer eingeplant, deren Erhebung noch nicht mal gesetzlich klar definiert sei.