Hamburg stimmt dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm im Bundesrat zu. Scholz hält dies für vertretbar.
Hamburg. Hamburg wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Rettungsschirm (ESM) am Freitag im Bundesrat zustimmen. „Wir tun das guten Gewissens, weil wir es für Europa wichtig finden, dass der Fiskalpakt und ESM zustande kommen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz am Dienstag in Hamburg. Durch die Vereinbarung mit dem Bund vom Sonntag sei sichergestellt, dass das verantwortbar sei, sagte er mit Blick auf den Landeshaushalt.
Danach wird sich der Bund ab Ende 2013 an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen. Zudem soll in diesem Herbst über die Fortsetzung der 2014 auslaufenden Zahlungen des Bundes etwa für den Kommunalverkehr entschieden werden. Ferner wollen Bund und Länder ab 2013 gemeinsam Anleihen begeben. Es bleibt bei einer Teilschuldner-Haftung. Die Länder hoffen, mit dem „Huckepack- Verfahren“ von den niedrigen Zinsen des Bundes zu profitieren.
Der Bund habe zugesichert, dass die Länder ausschließlich ihre eigenen Konsolidierungsverpflichtungen erfüllen müssten, die sich aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ergäben, sagte Scholz. Außerdem habe der Bund seine Verantwortung für die kommunalen Finanzen akzeptiert. „Auch das ist ein Durchbruch, wenn man weiß, wie lange man um diesen Satz gerungen hat“, betonte Scholz.
Scholz nannte es einen wichtigen Schritt für Hamburg, dass der Bund nun nicht mehr für den Landeshaushalt negative Entscheidungen treffen kann. „Er kann nicht zu den Ländern gehen und sagen, ich habe Probleme mit meinem Haushalt und ihr müsst jetzt das, was ihr euch als Pfad bis 2020 für die Konsolidierung (...) vorgenommen habt, nochmal anschärfen.“ Diese Gefahr sei jetzt weg. „Wir müssen nicht Extraaufgaben übernehmen, die wir gar nicht in der Hand haben, denn wir können nicht beschließen, was der Bund für Ausgaben und für Einnahmen haben will.“ Ähnliches gelte auch für die Kommunen.
Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher begrüßte die gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, die erstmals im kommenden Jahr aufgelegt werden sollen. Der Bund bekomme viel günstigere Konditionen als die Länder. Das mache zwischen 0,3 und 0,5 Prozentpunkte aus. Allein für Hamburg mit seinen rund 25 Milliarden Schulden mache dies bis zu 125 Millionen Euro aus.
Von den mehr als 500 Millionen Euro, welche der Bund einmalig für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze ausgeben will, profitiere Hamburg mit zehn bis 15 Millionen Euro. Bei der Grundsicherung im Alter wiederum geht Tschentscher davon aus, dass Hamburg voraussichtlich vom kommenden Jahr an mit bis zu 20 Millionen Euro entlastet wird. (dpa)