Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz traf sich heute während seiner China-Reise mit Vize-Außenministerin Fu Ying in Peking.
Peking/Hamburg. China setzt bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise vor allem auf Deutschland. Die Hoffnung Chinas ruhe auf der Bundesrepublik, hieß es am Montag in Peking am Rande eines Gesprächs von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Jiarui. Über Hamburg sagte Minister Wang: Die Hansestadt „ist wirtschaftlich sehr stark und hat sicherlich keine großen Probleme die Krise zu überwinden und sogar gestärkt daraus hervorzugehen“. Scholz wiederum ermutigte China trotz der jüngsten Befürchtungen aus Europa vor einer "roten Gefahr“ zu weiteren Investitionen und einem Ausbau der Handelsbeziehungen. "Das stärkt die Wirtschaft in allen Ländern und ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich die Konjunktur in der Welt gut entwickeln kann.“
"Aus deutscher Sicht sollte es weiter so gehen, dass wir den Ausbau der Handelsbeziehungen, auch der wechselseitigen Investitionstätigkeit voranbringen“, sagte Scholz. Gleichzeitig beklagte er mit Blick auf Europa, dass in China "in der letzten Zeit der eine oder andere den Eindruck hatte, als ob die chinesischen Handelsbeziehungen nicht so willkommen wären wie sie es tatsächlich sind“. Nachdem sich die Europäische Union auf den Rettungsschirm verständigt hatte, hatte sie von dem Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft und den weltgrößten Devisenreserven ein stärkeres Engagement in Europa erbeten. Auf der anderen Seite waren Stimmen laut geworden, welche genau davor warnten. Am Rande des Treffens hieß es, China sei darüber irritiert. "China will nicht als bedrohlich empfunden werden.“ Außerdem wolle man ernst genommen werden.
Vize-Außenministerin Fu Ying betonte vor allem die Rolle der SPD und ihre seit rund 30 Jahren bestehenden Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Sie erinnerte an die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. "Insbesondere die strategischen Einsichten Schmidts über China genießen hohe Wertschätzung.“ In Richtung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Scholz sagte Fu, sie freue sich besonders, "dass Sie als SPD-Politiker neuerer Generation eine wichtige Rolle in der Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen spielen können“. Hamburg mit seinen rund 440 chinesischen Firmen sei für China ein Brückenkopf, und "Deutschland erregt sehr großes Aufsehen, sowohl in Europa als auch in der Welt“, sagte Fu.
Scholz' ranghöchster Gesprächspartner war Chinas stellvertretender Ministerpräsident, Zhang Dejiang, der öffentlich jedoch nur seine Freude über den Besuch zum Ausdruck brachte und an die mittlerweile
25 Jahre dauernde Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai erinnerte. Anders als von der Gesellschaft für bedrohte Völker angemahnt kam das Thema Menschenrechte zunächst nicht zur Sprache. Scholz verwies auf einen für diesen Dienstag vorgesehenen Vortrag an der China EU School of Law (CESL). Die von der chinesischen Regierung und der Europäischen Union 2008 ins Leben gerufene Hochschule wird von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg koordiniert. Die CESL will die chinesische Regierung beim Aufbau einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft unterstützen.
Im Anschluss an den Besuch der Universität reist Scholz mit seiner fast 50-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation weiter nach Shanghai. Dort erwarten ihn vor allem wirtschaftspolitische Gespräche, etwa mit der Fluggesellschaft China Eastern oder der China Shipping Group. Im Zentrum der Gespräche mit der Reederei dürfte der Hafenausbau und die von der Wirtschaft seit langem geforderte Elbvertiefung stehen. Zum Abschluss seines siebentägigen Besuchs in Asien fährt Scholz am Donnerstag in die japanische Partnerstadt Osaka, wo er von Bürgermeister Kunio Hiramatsu erwartet wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Elektronikkonzerne Panasonic und Sharp geplant.
