Hamburgs Gesundheitssenatorin verteidigte ihre Behörde. Weiteres Thema war die Beteiligung der Stadt an den Energienetzen.

Hamburg. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat die Informationspolitik ihrer Behörde in der EHEC-Krise verteidigt. „Das war kein Verdacht, das war ein Befund“, sagte Prüfer-Storcks am Mittwoch vor der Hamburger Bürgerschaft. Die Gurken aus Spanien hätten EHEC-Erreger aufgewiesen, wenn auch von einem anderen Stamm. „Diese Erreger hätten die gleichen Krankheiten hervorrufen können; es war geboten, nicht nur zu warnen, sondern die Ware aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte die Senatorin. „Wenn wir Warnungen davon abhängig machen, ob sie einem Landwirtschaftsminister in Südeuropa gefallen, dann muss man sich wirklich Sorgen machen um den Gesundheitsschutz in Deutschland.“ Die spanischen Gemüsebauern wollen Hamburg wegen angeblich voreiliger Warnungen auf Schadenersatz verklagen.

Ebenso wie Sprecher aller fünf Fraktionen in der Bürgerschaft lobte Prüfer-Storcks das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Beschäftigten im Hamburger Gesundheitswesen. „Das ist der größte Ausbruch einer EHEC-Infektion in Europa, die wir jemals erlebt haben“, sagte die Senatorin. Darauf habe sich das Hamburger Gesundheitswesen nicht vorbereiten können; es habe aber den Stresstest bestanden und sich als leistungsfähig und flexibel erwiesen. Die Linke kritisierte hingegen, das Hamburger Gesundheitswesen sei unterfinanziert und wegen Personalmangels nicht in der Lage, Epidemien effizient zu bekämpfen.

Einig waren sich die Fraktionen ebenso, den Hamburger Gemüsebauern in ihrer schwierigen Lage zu helfen, weil sie wegen der EHEC-Krise erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Kurzfristige Liquiditätshilfen und Zinssubventionen durch die landwirtschaftliche Rentenbank sollen die Insolvenz von Betrieben verhindern. Nach Angaben Prüfer-Storcks werde der Senat prüfen, ob die von der EU bereitgestellten Mittel in Höhe von 210 Millionen Euro ausreichend seien. „Wir werden die Hamburger Gemüsebauern nicht im Stich lassen“, sagte sie.

Gleichzeitig dämpfte die Senatorin Hoffnungen, dass der Ursprung der EHEC-Infektionswelle bald gefunden werden könnte. „Ich hoffe, dass wir den Ursprung finden, aber in der Vergangenheit war das oft nicht der Fall“, sagte sie. Die rückläufige Zahl der Erkrankungen in Hamburg sei „ein Hinweis, dass der Scheitelpunkt des Geschehens überschritten ist.“

Ein weiteres Thema der Bürgerschaftssitzung war die Beteiligung der Stadt an den Energienetzen für Strom, Gas und Fernwärme. FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, warnte vor der „Verstaatlichung“ der Netze. Das wäre nach den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung zur Energiewende völlig falsch, sagte Suding. Der Staat könne nicht besser wirtschaften und bessere Preise machen als private Anbieter. Die Ziele der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ seien nicht erreichbar.

Aus den anderen Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – erntete Suding überwiegend teils heftigen Widerspruch. „Es ist wichtig, dass sich die Stadt einen strategischen Einfluss auf die Netze und damit auch auf die Gestaltung der Energiewende sichert“, sagte die SPD-Abgeordnete Monika Schaal. Die SPD will einen Minderheitsanteil von mindestens 25 Prozent an den Energienetzen in den Besitz der Stadt überführen.